Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat im September und Oktober 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ersucht. Das geht aus den Antworten (19/23417, 19/23418) der Bundesregierung auf Kleine Anfragen (19/22951, 19/22970) der AfD-Fraktion hervor. Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom Auswärtigen Amt veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben würden.
Berlin: (hib/HLE) Kurzarbeitergeld, das an in Frankreich ansässige Beschäftigte deutscher Unternehmen gezahlt wird, wird in Frankreich nach französischem Recht besteuert. Damit verbleibe in Frankreich ansässigen Beschäftigten im Ergebnis ein geringerer Betrag ihres Kurzarbeitergeldes als den in Deutschland ansässigen Beschäftigten, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23446) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23031). Für in Deutschland wohnende Beschäftigte sei der Bezug von Kurzarbeitergeld steuerbefreit. Eine faktische Doppelbesteuerung entstehe für Beschäftigte aus Frankreich dadurch allerdings nicht, da Deutschland die Einkünfte nach nationalem Recht keiner Besteuerung unterwerfe. Um zu vermeiden, dass die in Frankreich ansässigen Beschäftigten ein im Vergleich zu in Deutschland ansässigen Beschäftigten geringerer Betrag des Kurzarbeitergeldes verbleibe, würden bereits Gespräche mit Frankreich geführt. Nach Angaben der Bundesregierung waren Ende Juni 2019 46.000 Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt, die ihren Wohnsitz in Frankreich hatten.
Berlin: (hib/MWO) Mit dem Begriff des Kindeswohls setzt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23317) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22909) auseinander. Eine allgemeine Definition der Bundesregierung für den Begriff "Kindeswohl" gebe es nicht und sie sei von der Bundesregierung auch nicht geplant, heißt es darin. Der unbestimmte Rechtsbegriff des "Kindeswohls" oder auch "Wohl des Kindes" sei norm- und kontextbezogen zu verstehen. Je nach Sachzusammenhang diene der Begriff der Beschreibung der Situation eines einzelnen Kindes, mehreren vergleichbar betroffenen Kindern oder von Kindern als Gruppe. Werden Kinder als Gruppe adressiert, stünden die gemeinsamen Rechte und schutzwürdigen Interessen der Kinder im Vordergrund. Demgegenüber müsse der Begriff im Familienrecht immer und im Kinder- und Jugendhilferecht häufig bezogen auf das einzelne Kind verstanden werden. Die AfD-Fraktion hatte die Bundesregierung unter Verweis auf den aktuellen Koalitionsvertrag gefragt, wie diese den Begriff des Kindeswohls definiert.
Berlin: (hib/HLE) Ob die von der EU-Kommission geplanten weiteren Eigenmittel zur Tilgung der Kredite für das sogenannte Next-Generation-EU-Programm in Höhe von 390 Milliarden Euro zeitlich befristet werden sollen, will die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (19/23353) in Erfahrung zu bringen. Die Bundesregierung soll angeben, ob der Entwurf für einen neuen Eigenmittelbeschluss eine zeitliche Befristung der Plastikabgabe, die ab 1. Januar 2021 erhoben werden soll, enthält. Auch wird nach einer Befristung weitere geplanter EU-Eigenmittel wie der CO2-Grenzausgleichsabgabe, der Digitalabgabe und der Finanztransaktionssteuer bis zum Abschluss der Tilgung der Kredite für das Next-Generation-EU-Programm gefragt. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie die Einführung der geplanten neuen Eigenmittel mit dem aktuell gültigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 14. März 2018 zu vereinbaren sei, nach dem es keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger geben werde.
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der seit 2015 zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichteten Personen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23432). Auch will sie unter anderem wissen, wie viele davon seit 2015 einen Integrationskurs begonnen und wie viele solcher Kursteilnehmer seit 2015 den Kurs wegen eigener Inaktivität nicht beendet haben.
Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Stand der beihilferechtlichen Prüfung der EU-Kommission zur im Rahmen des Zweiten Nachtrags für den Bundeshaushalt 2020 durch die Bundesregierung beschlossenen Eigenkapitalerhöhung der Deutsche Bahn AG (DB AG) in Höhe von fünf Milliarden Euro erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/23039) wollen die Abgeordneten wissen, ob nach Einschätzung der Bundesregierung die Möglichkeit besteht, dass sich die beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission bis in das Jahr 2021 hineinziehen könnte.