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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 21. Oktober 2020

  1. Regierung will Gesundheitsversorgung und Pflege verbessern
    Gesundheit/Gesetzentwurf
  2. EU-Verordnungsentwurf für Kryptoassets
    Finanzen/Kleine Anfrage
  3. Auswirkungen von Next Generation EU auf den Bundesetat
    Haushalt/Kleine Anfrage
  4. AfD-Fraktion fragt nach Erlass von Schulden
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. Verlustvorträge in der Corona-Krise
    Finanzen/Kleine Anfrage
  6. Vermietungspolitik des Bundes während der Pandemie
    Finanzen/Kleine Anfrage
  7. FDP erkundigt sich nach Problemen des Bauvertragsrechts
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage


01. Regierung will Gesundheitsversorgung und Pflege verbessern

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will laut einem Gesetzentwurf (19/23483) die Gesundheitsversorgung und Pflege verbessern, indem sie unter anderem ein dreijähriges Hebammenstellen-Förderprogramm für die Jahre 2021 bis 2023 auflegt. Krankenhäuser sollen danach zusätzliche finanzielle Mittel erhalten, um ihnen die Neueinstellung von Hebammen und die Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen zu ermöglichen.

Um nach der von der Covid-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu gewährleisten und die Beiträge weitestgehend stabil zu halten, soll die GKV im Jahr 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von fünf Milliarden Euro erhalten, teilt die Regierung darüber hinaus mit. Außerdem sollen aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig acht Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds überführt werden. Zur Stabilisierung der Zusatzbeitragssätze ist geplant, das Anhebungsverbot für Zusatzbeiträge und die Verpflichtung zum stufenweisen Abbau überschüssiger Finanzreserven auszuweiten.

Im Hinblick auf eine "zukunftsorientierte Personalausstattung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen" plant die Bundesregierung über einen Vergütungszuschlag die Finanzierung von bis zu 20.000 zusätzlichen Stellen für Pflegehilfskräfte. Auch soll laut dem Gesetzentwurf die Einführung eines verbindlichen Personalbemessungsinstruments vorbereitet werden.



02. EU-Verordnungsentwurf für Kryptoassets

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Entwurf für eine EU-Verordnung für Kryptoassets ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23387). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie viele kryptowährungsbezogene Unternehmen bereits eine Erlaubnis bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beantragt beziehungsweise genehmigt bekommen haben. Außerdem wird gefragt, wie viele Unternehmen in Deutschland beziehungsweise in der Europäischen Union in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen würden.



03. Auswirkungen von Next Generation EU auf den Bundesetat

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Auswirkungen des europäischen Aufbauplans "Next Generation EU" mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23388). Die Bundesregierung soll angeben, ob die Deutschland zustehenden Mittel allein dem Bund, allein den Ländern oder Bund und Ländern zu bestimmten Anteilen gemeinsam zustehen. Außerdem wird gefragt, wie die dem Bund im Jahr 2021 zufließenden Mittel im Bundeshaushalt einzustellen sind.



04. AfD-Fraktion fragt nach Erlass von Schulden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welchen Staaten die Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 2000 Schulden erlassen oder reduziert hat, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23429) erfahren. Die Fraktion will unter anderem wissen, ob die Staaten bei der Bundesrepublik Deutschland erneut Schulden aufgenommen haben und wie hoch die Schulden gegenwärtig sind. Außerdem geht es um den Schuldenerlass für sogenannte Privatrechtssubjekte.



05. Verlustvorträge in der Corona-Krise

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der fortführungsgebundene Verlustvortrag in der Unternehmenspraxis ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23474). Dabei geht es um die Möglichkeiten zur Verhinderung des teilweisen oder vollständigen Entfallens dieses Verlustvortrags nach einem schädlichen Beteiligungserwerb. Die Bundesregierung soll darlegen, ob sie angesichts der Corona-Krise die Bestimmungen, die zum Untergang des Verlustvortrags führen können, für einen begrenzten Zeitraum aussetzen will. Weitere Fragen betreffen wirtschaftlich geringfügige Betätigungen angesichts der erheblichen Umsatzausfälle in der Corona-Krise.



06. Vermietungspolitik des Bundes während der Pandemie

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die An- und Vermietungspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) während der Corona-Krise geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23385). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Mieter während der Krise eine Stundung oder eine Minderung oder einen anderen Erlass von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erbeten haben und in wie vielen Fällen die Bundesanstalt diesen Bitten nachgekommen ist. Zudem wird nach den Kriterien für den Nachlass von Mieten gefragt.



07. FDP erkundigt sich nach Problemen des Bauvertragsrechts

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Das aktuelle Baurecht hat nach Auffassung der FDP-Fraktion auch nach der letzten Reform des Bauvertragsrechts Verbesserungsbedarf. In einer Kleinen Anfrage (19/23383) will die Fraktion unter anderem wissen, inwieweit sich die Bundesregierung bereits mit dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bauträgervertragsrecht auseinandergesetzt hat und welche Vor- und Nachteile sie in dem Vorschlag der Arbeitsgruppe sieht, die Insolvenzabsicherung des Bestellers durch ein eingeschränktes Recht des Unternehmers auf Abschlagszahlungen zu erreichen. Die Fragesteller verweisen auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, bei Verträgen mit Bauträgern den Erwerber besser vor einer Insolvenz des Bauträgers absichern sowie die Abnahme von nacheinander erworbenen Teilen einer Wohnungseigentumsanlage vereinfachen zu wollen. Zu diesen beiden Punkten habe die "Arbeitsgruppe Bauträgervertragsrecht" am 19. Juni 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt.