Donnerstag, den 2. Juli 2020
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung voraussichtlich das Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen beschließen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Foto):
„Immer wieder fotografieren Täter Frauen unter den Rock oder in den Ausschnitt, um diese Bilder anschließend im Internet oder in Chatgruppen zu verbreiten. Die ständige Verfügbarkeit von Handykameras hat dieses Problem des so genannten ‚Upskirtings‘ in den letzten Jahren deutlich verschärft. Wir sorgen mit diesem Gesetz dafür, dass dieser widerliche Eingriff in die Intimsphäre von Frauen künftig bestraft wird. Bislang konnten solche Taten nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Betroffene Frauen hatten kaum Möglichkeiten, sich rechtlich gegen solche Fotos zu wehren. Das ändern wir jetzt. Ein besonders abstoßendes Phänomen sind außerdem Gaffer, die verstorbene Unfallopfer aus Sensationsgier mit einer Kamera aufnehmen und dabei häufig auch noch Rettungskräfte behindern. Auch solche Taten können mit diesem Gesetz endlich bestraft werden.“
