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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 6. Dezember 2019

  1. Länder verwalten die ELER-Fördermittel
  2. Fachkräftesicherung im Agrarsektor
  3. Keine Korrekturbitten des TI im Juli
  4. Potenziale der Digitalisierung im Verkehr
  5. Digitalisierung und Klimaschutz
  6. Digitalisierung und nachhaltiger Konsum


01. Länder verwalten die ELER-Fördermittel

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Verwaltung der Fördermittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erfolgt in Deutschland auf der Ebene der Bundesländer. Die damit zusammenhängenden Kosten werden von den Ländern getragen, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort (19/15533) auf eine Kleine Anfrage (19/15033) der AfD-Fraktion zur Umsetzung der ELER-Förderperiode 2014 bis 2020. Weiter heißt es dazu, dass die Länder auch die Entscheidungen über die Bewilligung, Kontrolle und Auszahlung von ELER-Fördervorhaben verantworten. Informationen zur Höhe der Kosten würden deshalb auf der Bundesebene nicht vorliegen.



02. Fachkräftesicherung im Agrarsektor

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Agrarbereich zählt aktuell nicht zu den Wirtschaftsbereichen mit einem wesentlichen Fachkräftemangel. Untersuchungen würden bestätigen, dass dies auch für die nächste Zeit nicht zu erwarten sei, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/15535) auf eine Kleine Anfrage (19/15090) der AfD-Fraktion. Allerdings würden auch keine belastbaren Untersuchungen zu den tatsächlichen Zahlen des Nachwuchsbedarfs bei Fachkräften in den land- und forstwirtschaftlichen Berufen vorliegen, heißt es weiter.



03. Keine Korrekturbitten des TI im Juli

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI) hat im Juli 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/14271) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13935) der AfD-Fraktion hervor. Das TI gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.



04. Potenziale der Digitalisierung im Verkehr

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Maßnahme "Potenziale der Digitalisierung für umweltverträgliches Leben in Stadt und Land" der Umsetzungsstrategie Digitalisierung wird durch das Bundesumweltministerium in Form von Ressortforschungsvorhaben umgesetzt. Diese sind noch nicht abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14774) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14283) hervor. Darin wollten die Abgeordneten erfahren, ob bereits ein Dialog über die Potenziale im Verkehr geführt wurde und eine ökologische Bewertung stattgefunden habe. Die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse werde angestrebt, schreibt die Bundesregierung weiter und verweist darauf, dass das Thema sowie geeignete Rahmenbedingungen auch Gegenstand der Beratungen einer Arbeitsgruppe der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität seien.



05. Digitalisierung und Klimaschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Richtlinie zum Förderprogramm "Dekarbonisierung in der Industrie" wurde im Bundesumweltministerium erarbeitet und befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14773) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14282), in der sich die Abgeordneten nach dem Stand der Umsetzung erkundigt hatten. Hinsichtlich der Maßnahme "Potenziale der Digitalisierung für den Klimaschutz" verweist die Bundesregierung auf die am 9. Oktober 2019 vom Kabinettausschuss aktualisierte Fassung der Umsetzungsstrategie.



06. Digitalisierung und nachhaltiger Konsum

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Hinsichtlich der Maßnahme "Nachhaltiger Konsum im Kontext der Digitalisierung" verweist die Bundesregierung auf die am 9. Oktober 2019 vom Kabinettausschuss aktualisierte Fassung der Umsetzungsstrategie. Die Umsetzungsstrategie werde "in regelmäßigen Abständen aktualisiert", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/14775) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14284). Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, ob bereits eine Innovationsallianz zur Digitalisierung und nachhaltigem Konsum gebildet wurde und eine pilothafte Umsetzung von Maßnahmen stattgefunden habe.


Foto: Bundesregierung / Bergmann