header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Freiräume für Sportschützen gefordert

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. Oktober 2019

  1. Freiräume für Sportschützen gefordert
  2. Keine GZD-Korrekturbitten im Mai 2019
  3. Reibungsloser Start des Verpackungsgesetzes
  4. CO2-arme Kraftstoffe
  5. Grüne fragen nach Zustand des Bodensees
  6. Berufskrank durch Asbest
  7. Bitten um Korrekturen durch das BVersA


01. Freiräume für Sportschützen gefordert

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Freiräume für Jäger und Sportschützen - Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie" lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/14035), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin führt die Fraktion aus, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht bezwecke, dabei aber über die Kernanliegen der Richtlinie hinausgehe und "Spielräume für eine schonende Umsetzung zugunsten des legalen Waffenbesitzes nicht vollumfänglich" ausnutze.

Die Bundesregierung soll daher nach dem Willen der Fraktion einen neuen Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zur EU-Feuerwaffenrichtlinie vorlegen und darin eine Regelung einfügen, "die wieder wertungsmäßig klar zwischen Erwerb und Besitz von Schusswaffen unterscheidet". Auch sollen dem Antrag zufolge mit dem neuen Entwurf "die vom Waffenbesitzer zu tragenden Verwaltungsgebühren für waffenrechtliche Überprüfungen auf einen jährlichen Betrag von nicht mehr als 100 Euro gedeckelt werden".

Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, im Rahmen eines neuen Umsetzungsgesetzes von einem in der EU-Feuerwaffenrichtlinie "gewährten Umsetzungsspielraum umfassend Gebrauch zu machen, sodass bisher erlaubnisfrei besessene Magazine nicht zu meldepflichtigen Gegenständen werden und deren Erwerb durch Dritte umfassend ermöglicht wird". Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem im Rahmen eines neuen Umsetzungsgesetzes vorsehen, dass Waffenfachhändlern und -herstellern die Möglichkeit eingeräumt wird, Daten aus dem nationalen Waffenregister abzufragen, um sicherzustellen, dass Kunden die Berechtigung zum Erwerb einer Schusswaffe besitzen.



02. Keine GZD-Korrekturbitten im Mai 2019

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Generalzolldirektion (GZD) hat im Mai 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13182) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12689). Die GZD gebe in Einzelfällen bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.



03. Reibungsloser Start des Verpackungsgesetzes

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZVSR) ist es unter hohem Zeitdruck gelungen, zum Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 1. Januar 2019 ihre volle Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Dies teilte die Regierung in ihrer Antwort (19/13264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12813) mit. Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, wie die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse der Arbeit der ZVSR "mit Blick auf eine effektive Überwachung und einen wirksamen Vollzug der Produzentenverantwortung für Verpackungen" beurteile. Der Fakt, dass sich Hersteller und Erstinverkehrbringer vor Inkrafttreten des Gesetzes in einem Herstellungsregister vorregistrieren konnten, habe "zu einem reibungslosen Start des Verpackungsgesetzes" beigetragen, schreibt die Regierung.

Eine Evaluation der Arbeitsweise und Wirksamkeit sei bis zum 31. Dezember 2022 vorgesehen. Bezüglich der Ausgestaltung der Lizenzentgelte durch die Systembetreiber und einer ökologischen Lenkungswirkung lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, schreibt diese. Zum Stichtag 31. August 2019 seien 169.115 Unternehmen im Herstellerregister LUCID registriert. Eine Zuordnung nach Branchen finde dabei nicht statt, führt die Bundesregierung in der Antwort aus.



04. CO2-arme Kraftstoffe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Derzeit wird die Produktion von Algen für Biokraftstoffe nur in kleinen Versuchsanlagen getestet. Es sei davon davon auszugehen, "dass Anlagen im Großmaßstab in den kommenden Jahren noch nicht möglich sein werden", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13091) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12459). In der Vorbemerkung schreibt die Bundesregierung, dass Kraftstoffanbieter die Treibhausgasemissionen ihres inverkehrsgebrachten Kraftstoffs um derzeit vier Prozent, ab 2020 um sechs Prozent mindern müssten. Dafür ständen den Marktteilnehmern im freien Wettbewerb um den günstigsten CO2-Minderungspreis "unterschiedliche Erfüllungsoptionen zur Verfügung", zu denen auch Biokraftstoffe aus Algen gehören. Es sei davon auszugehen, dass auch im Jahr 2030 global gesehen ein erheblicher Anteil der Neufahrzeuge mindestens teilweise auf flüssige oder gasförmige Kraftstoffe angewiesen sein werde, heißt es in der Antwort weiter. Derzeit werden laut Antwort 24 Forschungsvorhaben zu Mikro- und Makroalgen von der Bundesregierung gefördert.

In Bezug auf die Umwelt- und Klimafreundlichkeit der Elektromobilität und "gegebenenfalls kritische Rohstoffe" bestehe bei Unternehmen eine Dreifachstrategie aus Effizienz, Ersatz und Recycling, die von der Bundesregierung unterstützt werde. Es gebe bereits Elektromotoren, die ohne den Einsatz von Seltenen Erden auskommen, sowie Batterien, "die kein oder nur noch sehr geringe Mengen Kobalt benötigen", heißt es in der Antwort weiter. Derzeit würden die Produktionskapazitäten von Antriebsbatterien stark ausgeweitet. Prognosen zu den Produktionskapazitäten seien aber mit Unsicherheiten behaftet, schreibt die Regierung.



05. Grüne fragen nach Zustand des Bodensees

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um den ökologischen Zustand des Bodensees und Auswirkungen der Klimakrise geht es in einer Kleinen Anfrage (19/13421) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erfragen die Abgeordneten, welche internationalen Übereinkommen den Bodensee schützen und inwiefern sich diese bewährt haben. Außerdem will die Fraktion erfahren, inwiefern sich die thermische Schichtung, die Tiefenwassererneuerung, die durchschnittliche Wassertemperatur sowie die Sauerstoffkonzentration des Bodensees als Folge der Klimakrise in den vergangenen 50 Jahren verändert haben.



06. Berufskrank durch Asbest

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/13411) zu durch Asbest ausgelöste Berufskrankheiten gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach der Dauer der Anerkennungsverfahren, den Fallzahlen und der Höhe der gezahlten Geldbeträge.



07. Bitten um Korrekturen durch das BVersA

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/13919) zur Korrekturbitten des Bundesversicherungsamtes (BVersA) im Juli 2019 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung, aus welchen Anlässen das BVersA im Juli bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen gebeten hat.


Foto: Bundesregierung / Bergmann