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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Geldwäscheverdacht bei Kryptowährungen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 21. Juni 2019

  1. Energiepreise werden überprüft
  2. Geldwäscheverdacht bei Kryptowährungen
  3. Förderung des Ehrenamtes
  4. Energiewende in Sachsen


01. Energiepreise werden überprüft


Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung überprüft momentan die Auswirkungen von bestehenden, hoheitlich veranlassten Energiepreisbestandteilen in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/10845) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10119) mit, die sich nach den finanzpolitischen Aspekten des Klimakabinetts erkundigt hatte. Es existiere allerdings noch keine abschließende Übersicht von Maßnahmen beziehungsweise Initiativen. Kurzfristig beabsichtige das Bundesministerium der Finanzen, die steuerliche Förderung der Elektromobilität in die Beratungen des Klimakabinetts einzubringen. Außerdem werde das Thema "Sustainable Finance" in verschiedenen Zusammenhängen aktiv eingebracht.



02. Geldwäscheverdacht bei Kryptowährungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Jahr 2017 40 und im Jahr 2018 90 Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Initial Coin Offering durchgeführt. Zudem gab es im vergangenen Jahr 573 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Bezug zur virtuellen Währungen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10920) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10240), die sich nach Geldwäscherisiken und Verbraucherschutz bei virtuellen Assets und virtuellen Währungen im Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie erkundigt hatte. In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung Dienstleistungsanbieter, die den Umtausch von virtuellen Währungen in gesetzliche Währungen und umgekehrt sowie in andere virtuelle Währungen anbieten, Finanzdienstleistungsunternehmen und gelten damit als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Man beschäftige sich derzeit im Rahmen der nationalen Risikoanalyse mit der Nutzung von virtuellen Währungen zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung. Ergebnisse würden in den nächsten Monaten veröffentlicht, kündigt die Bundesregierung an.



03. Förderung des Ehrenamtes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für konkrete Maßnahmen zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10908). Gefragt wird nach einem Gesamtkonzept, aber auch nach Details wie dem Schutz ehrenamtlich tätiger Vorstände vor Haftungsfolgen hinsichtlich der Arbeitszeitdokumentationen für in Vereinen tätige geringfügig Beschäftigte.



04. Energiewende in Sachsen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um eine Bilanz der Energiewende in Sachsen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10837). Gefragt wird unter anderem nach dem Bruttostromverbrauch im Freistaat Sachsen seit 2009 und dem Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch. Weitere Fragen richten sich nach dem Export von Strom von Sachsen in Nachbarländer.


Foto: Bundesregierung / Bergmann