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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag / Höhere Kreditaufnahme unvermeidbar

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 30. Juli 2020

  1. Höhere Kreditaufnahme unvermeidbar
  2. EU-Handelsverbot mit Schweizer Aktien
  3. Gewinne aus Handel mit Krypto-Assets
  4. Verzinsung von Lebensversicherungen
  5. FDP thematisiert Einkommensteuerreform
  6. Bilanzkontrolle der BaFin thematisiert
  7. FDP sieht offene Fragen zu Wirecard


01. Höhere Kreditaufnahme unvermeidbar

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Der Stabilitätsrat ist der Auffassung, dass die COVID-19-Pandemie eine Naturkatastrophe beziehungsweise außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 109 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz darstellt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Für diesen Fall sehe die Schuldenbremse Ausnahmeregelungen vor, "mit denen angemessen auf die Krise reagiert werden kann und auch reagiert wird", heißt es in einer Unterrichtung (19/20768) zur Tagung des Stabilitätsrates am 22. Juni 2020. Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder.

Der Stabilitätsrat gelangt der Unterrichtung zufolge zu der Feststellung, dass die zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie von Bund und Ländern ergriffenen finanzpolitischen Maßnahmen "unverzichtbar sind, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern und das Gesundheitssystem zu stützen". Gleichzeitig setze die Finanzpolitik gezielt Impulse, um Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Aus Sicht des Stabilitätsrates sei es angesichts der Ausnahmesituation unvermeidbar, zur Finanzierung der Maßnahmen kurzfristig mehr Kredite aufzunehmen als es sonst zulässig ist, heißt es in der Vorlage. "Die zusätzliche Verschuldung sollte jedoch auf das notwendige Maß begrenzt werden", wird verlangt. Es gelte, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die dafür erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin im Blick zu behalten.



02. EU-Handelsverbot mit Schweizer Aktien

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Aberkennung der Börsenäquivalenz zwischen der Schweiz und der Europäischen Union führt laut Bundesregierung dazu, "dass die Aktienmärkte aufgespalten werden und eine effiziente Preisfindung dadurch erschwert wird". Für deutsche Investoren bedeute dies, dass die Transaktionskosten steigen, weil beispielsweise Schweizer Aktien eventuell nicht mehr am liquidesten Markt beziehungsweise nicht unter Bedingungen gehandelt werden dürfen, die eine bestmögliche Ausführung gewährleisten, heißt es in der Antwort der Regierung (19/21167) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20849).

Die Bundesregierung befürwortet der Antwort zufolge "gute und zukunftsfähige Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz", die ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner Deutschlands und der EU sei. In bilateralen Gesprächen und in den entsprechenden EU-Gremien setze sie sich daher für die Festigung und Fortentwicklung der engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz ein. In diesem Zusammenhang unterstütze die Regierung auch die Europäische Kommission bei ihren Bemühungen mit dem Ziel einer baldigen Einigung für den Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens.



03. Gewinne aus Handel mit Krypto-Assets

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über die Höhe der jährlichen Gewinne und Verluste aus dem Handel mit Krypto-Assets von in Deutschland ansässigen Personen, da die Durchführung der Besteuerung gemäß des Grundgesetzes den Finanzbehörden der Länder obliege. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/21157) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20843) mit.



04. Verzinsung von Lebensversicherungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Gesamtverzinsung von Lebensversicherungsprodukten ist von 4,26 Prozent im Jahr 2009 auf 2,39 Prozent im Jahr 2018 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/21169) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20462) hervor. Gesunken ist demnach auch die Anzahl der abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge von 6,16 Millionen im Jahr 2009 auf 5,19 Millionen im Jahr 2018. Die durchschnittliche Stornoquote bei Verträgen für Lebensversicherungsprodukte ging der Antwort zufolge von fünf Prozent im Jahr 2009 auf 3,5 Prozent im Jahr 2018 zurück.



05. FDP thematisiert Einkommensteuerreform

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Einkommensteueraufkommen je Einkommensgruppe in Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21184). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung zudem wissen, ob sie - im Falle eines ausbleibenden Effekts der zwischenzeitlichen Mehrwertsteuersenkung - eine Reform der Einkommensteuer plant.



06. Bilanzkontrolle der BaFin thematisiert

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Bilanzkontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21214). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann der Bundesfinanzminister, die Staatssekretäre im Bundesministerium der Finanzen sowie die Direktoriumsmitglieder der BaFin erstmalig über eine mögliche Bilanzfälschung bei der Wirecard AG informiert wurden. Gefragt wird auch, welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Bundesregierung im Zuge der Bilanzfälschungen bei der Wirecard AG plant.



07. FDP sieht offene Fragen zu Wirecard

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es "offene Fragen zu Wirecard". In einer Kleinen Anfrage (19/21228) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Fall Wirecard eine Darstellung zur zeitlichen Abfolge der bisher bekannten Vorgänge erstellt hat und wie diese in allen Details lautet. Gefragt wird auch, ob die BaFin seit 2010 förmliche oder formlose Verwarnungen, Belehrungen oder Hinweise gegenüber konzernangehörigen Unternehmen der Wirecard AG-Gruppe ausgesprochen hat.