Berlin: (hib/JOH) Über die Rolle der Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik bei der Bekämpfung des Klimawandels haben sich am 18. und 19. Februar 2020 die Delegierten der 14. Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union in Brüssel ausgetauscht. Das geht aus einer Unterrichtung (19/19305) der sechsköpfigen Bundestagsdelegation unter Leitung von André Berghegger (CDU) hervor. Unter anderem strich der UN-Sonderbeauftragte für Klimaschutz, Mark Carney, auf der Konferenz die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen heraus. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, forderte eine höhere Mittelausstattung für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU.
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der von deutschen Behörden in den vergangenen Jahren über die nationale "Meldestelle für Internetinhalte" übermittelten Datensätze an die "Meldestelle für Internetinhalte" bei Europol ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19440) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18098). Danach sind seit Beginn des Wirkbetriebs der "Nationalen Internet Referral Unit (IRU)" beim Bundeskriminalamt (BKA) am 1. Oktober 2018 bis Ende vergangenen Jahres "insgesamt 12.885 Links (2018: 5.053 Links, 2019: 7.832 Links) zu Propaganda jihadistischer Gruppierungen über die Europol-Anwendung IRMA an die IRU Europol zur Anregung der Löschung durch die Online Service Provider (OSP) übermittelt worden".
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter ausführt, hat die Europäische Union (EU) IRU bei Europol nach eigenen Angaben seit der Aufnahme ihres Wirkbetriebs im Jahre 2015 bis März 2019 insgesamt 99.166 Links an die Online-Service-Provider mit der Anregung zur Löschung übermittelt".
Berlin: (hib/STO) Die Mitgliederzahl von Rockergruppierungen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19442) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind nach derzeitigen Schätzungen zirka 9.000 Mitglieder von Rockergruppierungen und zirka 1.300 Mitglieder von rockerähnlichen Gruppierungen in Deutschland verzeichnet.
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der an Auslandsmissionen beteiligten deutschen Polizei- und Zollbeamten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19467) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17776). Danach waren mit Stand vom 3. April insgesamt 56 Beamte von Bundespolizei, Zoll und Länderpolizeien einschließlich auf Vertragsbasis eingesetzter deutscher Polizisten an insgesamt zehn Auslandsmissionen beteiligt.