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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 3. Juni 2020

  1. Cloud-Dienste externer Anbieter
  2. Politisch rechts motivierte Straftaten
  3. Bahnhöfe mit Bundespolizei
  4. Politisch rechts motivierte Straftaten
  5. Vollstreckte Haftbefehle an Grenzen
  6. Vordrucke für Verpflichtungserklärungen


01. Cloud-Dienste externer Anbieter

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Sofern die Bundesregierung für die Verarbeitung personenbezogener Daten externe Anbieter von Cloud-Diensten in Anspruch nimmt, stellt sie dabei nach eigenen Angaben die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch den Abschluss von Vereinbarungen nach Kapitel IV der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sicher. Unabhängig davon sei es gemäß Artikel 57 DSGVO "die Aufgabe der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden, die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung zu überwachen und durchzusetzen", führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19444) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17833) weiter aus.



02. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Februar dieses Jahres 18 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19445) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18241) hervor.

Danach wurden mit Stand vom 7. April für Februar 2020 insgesamt 1.002 solcher Straftaten gemeldet, darunter 39 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 436. Sechs Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.



03. Bahnhöfe mit Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Informationen zur Zahl der Bahnhöfe, an denen die Bundespolizei in den vergangenen Jahren untergebracht war beziehungsweise ist, enthält die Antwort der Bundesregierung (19/19455) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17991). Wie daraus hervorgeht, ist diese Zahl nach Angaben der Deutschen Bahn AG von 103 im Jahr 2012 bis zum vergangenen Jahr auf den diesjährigen Wert von 112 gestiegen.



04. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 21 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19434) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18341) hervor.

Danach wurden für Januar 2020 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 999 solcher Straftaten gemeldet, darunter 36 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 385. Ein Tatverdächtiger sei vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.



05. Vollstreckte Haftbefehle an Grenzen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) An den deutschen Land- und Seegrenzen sind vom 1. bis 27. Januar dieses Jahres 253 Haftbefehle vollstreckt und 111 Verstöße gegen Wiedereinreisesperren festgestellt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19453) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17774) hervor.



06. Vordrucke für Verpflichtungserklärungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Verpflichtungserklärungen nach Paragraf 68 des Aufenthaltsgesetzes zur Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19451) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18192). Darin erkundigte sich die Fraktion nach der Zahl der Vordrucke für solche Erklärungen, die in den vergangenen Jahren jeweils an für die Entgegennahme zuständigen Behörden von Bund und Ländern ausgegeben wurden. Wie dazu aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, bewegte sich diese Zahl zwischen 555.655 im Jahr 2014 und 428.349 im Jahr 2018.