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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Sicherheit des Video-Ident-Verfahrens

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 17. Juli 2019

  1. Sicherheit des Video-Ident-Verfahrens
  2. 540.500 Basiskonten eröffnet
  3. Haushaltsplanungen für Europol
  4. Einstufung als linksextremistisch
  5. Umsetzung der DSGVO im Ehrenamt
  6. Reform der Pflegeausbildung
  7. Bundeseigene Immobilien in Thüringen


01. Sicherheit des Video-Ident-Verfahrens

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung sind bislang keine Betrugsfälle beim sogenannten Video-Ident-Verfahren bekannt, bei denen der Video-Stream mittels eines Hackerangriffs manipuliert worden ist. Weder die Verpflichteten im Finanzdienstleistungssektor noch Strafverfolgungsbehörden oder die Zentralstelle für Finanztransaktionsmeldungen hätten der Bundesregierung entsprechende Sicherheitsvorfälle zur Kenntnis gebracht, schreibt sie in ihrer Antwort (19/11443) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10946). Das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassene Verfahren wird beispielsweise bei Kontoeröffnungen zur Identifizierung der Kunden verwendet.

Die bisher registrierten Betrugsfällen im Zusammenhang mit dem Verfahren ließen sich nicht auf einen technischen Missbrauch zurückführen. "Sie sind vielmehr dadurch zustande gekommen, dass Verbraucher über den Anlass und Zweck der Identifizierung getäuscht wurden, während das Video-Ident-Verfahren technisch ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Sofern Dritte das Video-Ident-Verfahren missbräuchlich einsetzen, um damit Daten identifizierter Personen zu nutzen, stellt dies keinen dem Video-Ident-Verfahren immanenten Sicherheitsvorfall dar, sondern ist unabhängig von der jeweils genutzten Identifizierungsmethode", schreibt die Bundesregierung. Beim Video-Ident-Verfahren sei, wie auch bei anderen Online-Transaktionen, Wachsamkeit geboten.

In der Antwort betont die Bundesregierung zudem, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine Warnung im Sinne von Paragraf 7 Absatz 1 lit. a) BSI-Gesetz zum Einsatz von Video-Ident-Verfahren ausgesprochen habe. Bei den von der FDP-Fraktion in ihrer Anfrage als "öffentliche Warnung" bezeichneten Aussagen handele es sich "lediglich um eine Einschätzung als Reaktion auf eine Presseanfrage", heißt es in der Antwort.

Das BSI habe in seiner Funktion als Sicherheitsbehörde "mögliche technische Manipulationen des Video-Ident-Verfahrens analysiert und Angriffsmöglichkeiten aufgezeigt", führt die Bundesregierung aus. Die BaFin prüfe als Aufsichtsbehörde unter anderem im Video-Ident-Verfahren erfolgte Kontoeröffnungen und "konnte dabei bislang entsprechende technische Manipulationen nicht feststellen". Eine Evaluation des Verfahren durch die BaFin soll der Antwort zufolge 2020 durchgeführt werden.



02. 540.500 Basiskonten eröffnet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Zwischen Juni 2016 und Juni 2018 sind rund 540.500 sogenannte Basiskonten für Verbraucher eröffnet worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10994) hervor. Keine Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele der Basiskonten als Pfändungsschutzkonten geführt werden. Zudem führt sie aus, dass ihr keine "hinreichenden Erkenntnisse" vorlägen, "die die Angabe eines Marktdurchschnitts für die Kosten eines Basiskontos ermöglichten".



03. Haushaltsplanungen für Europol

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über den Etat von Europol berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11459) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11038). Danach beträgt der Europol-Haushalt im laufenden Jahr 138,3 Millionen Euro. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist das Verfahren für die Aufstellung des EU-Haushaltsplans für das Jahr 2020 noch nicht abgeschlossen. Nach ihrer Kenntnis belaufe sich der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Haushaltsansatz für Europol auf 141 Millionen Euro.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass die Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 noch andauerten. Nach dem gegenwärtigen Vorschlag der Europäischen Kommission sei für Europol ein jährliches Budget von 123,7 Millionen Euro vorgesehen, das inflationsangepasst steigen solle. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass nach ihrem Kenntnisstand Europol "einen jährlichen Mittelbedarf von 240 Millionen Euro (im Jahr 2021) bis 300 Millionen Euro (im Jahr 2027)" sehe.



04. Einstufung als linksextremistisch

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Voraussetzungen für eine Einstufung als linksextremistisch sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11434) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11021). Wie die Bundesregierung darin ausführt, richtet sich eine solche Einstufung nach den für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz maßgeblichen Rechtsgrundlagen der Paragrafen 3 und 4 des Gesetzes "über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz". Zentrale Voraussetzung sei das Vorliegen von "hinreichend tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung". Solche Bestrebungen seien "politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss", der darauf gerichtet ist, einen der Verfassungsgrundsätze dieser Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

Bei der Beurteilung, ob die Beobachtungstätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz begründet ist, nehme dieses demnach "keine losgelöste Bewertung einzelner abstrakter Rechtsfragen vor", schreibt die Bundesregierung weiter. Vielmehr komme es darauf an, ob in der Gesamtschau tatsächliche Anhaltspunkte für die genannten Bestrebungen vorliegen. Maßgeblich sei, ob im jeweiligen Fall das Vorliegen einer Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bejaht werden kann. Es bedürfe einer sorgfältigen Prüfung, wann Anhaltspunkte hierfür vorliegen.



05. Umsetzung der DSGVO im Ehrenamt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach von der Bundesregierung herausgegebenem Informationsmaterial für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11451). Auch will sie wissen, welche dieser Informationsmaterialien sich speziell auf die Umsetzung der DSGVO im ehrenamtlichen Bereich beziehen. Ferner fragt sie unter anderem, welche nationalen Spielräume die Bundesregierung sieht, um Erleichterungen für ehrenamtlich Tätige bei der Umsetzung der DSGVO zu schaffen.



06. Reform der Pflegeausbildung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/11461) die Reform der Pflegeausbildung. Die Grünen fragen die Bundesregierung dabei unter anderem unter dem Stichwort "Akademisierung", bis wann aus Sicht der Bundesregierung "der vom Wissenschaftsrat empfohlene Anteil einer akademisch ausgebildeten Pflege von 10 bis 20 Prozent in Deutschland" erreicht werden soll. Weitere Fragen der Fraktion beziehen sich auf die "Praxisanleitung im Rahmen der hochschulischen Ausbildung". Auch nach der Zahl der Pflegepädagogen erkundigen sich die Grünen.



07. Bundeseigene Immobilien in Thüringen

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Der "Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Thüringen" ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11466). Die Liberalen fragen die Bundesregierung darin unter anderem, welche Immobilien der Bund unmittelbar beziehungsweise mittelbar in Erfurt, Jena, Gera und Weimar besitzt. Auch fragen sie, welche Immobilien davon leer stehen und wie lange dies jeweils der Fall ist.


Foto: Bundesregierung / Bergmann