veröffentlicht am Donnerstag, 28. November 2024
Magdeburg. „Das beschlossene Gesetz zur Krankenhausreform geht an den Bedürfnissen von Sachsen-Anhalt vorbei. Dass es keine Mehrheit im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben hat, ist eine traurige Tatsache. Gerade weil zuvor alle Bundesländer ihre Kritik an der Reform einstimmig geäußert hatten“, sagt Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Eine Reform der Krankenhauslandschaft in Deutschland sei unbestreitbar notwendig.
Krull sagt weiter: „Im Vermittlungsausschuss hätte es die Chancen gegeben, wenigsten die gröbsten Unwuchten aus der Reform zu korrigieren. Zum Beispiel was die verbindlichen Mindestmengen für Behandlungen angeht. Hier gehen die Vorgaben an der Realität in Sachsen-Anhalt als Flächenland vorbei. Es geht vor allem aber auch um die ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser. Es wird eine der dringlichsten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein, hier die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Ziel ist der Erhalt einer flächendeckenden und bedarfsorientierten Krankenhausstruktur. Priorität hat dabei die Sicherstellung der Notfallversorgung.“
„Jetzt muss die Landesregierung, insbesondere Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, dringlich eine neue Krankenhausplanung auf den Weg bringen. Anders als im Bund sind dabei alle Beteiligten Akteure, inklusive Kostenträger und Krankenhausgesellschaft, aktiv einzubeziehen“, so Krull abschließend.
Text: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
