veröffentlicht am Mittwoch, 27. November 2024
Magdeburg. Zur Verabschiedung des Krankenhausreformgesetzes am letzten Freitag im Bundestag sagt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Fast drei Jahre saßen die Länder wie das Kaninchen vor der Schlange, um sich im letzten Moment dann doch noch schlucken zu lassen. Der Beschluss des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates bedeutet, dass die kleinen Krankenhäuser in der Fläche unseres Bundeslandes endgültig vor dem Aus stehen. Ungeachtet dessen, was ein Flächenland braucht, werden hier top down Entscheidungen getroffen, die dem Menschen vor Ort die Gesundheitsversorgung nehmen. Und zu aller Empörung sollen genau diese Menschen auch noch für die Schließung ihrer Krankenhäuser zahlen. Die Reform soll zu 50 Prozent von den gesetzlich Versicherten bezahlt werden. Dies den Versicherten in Rechnung zu stellen und ausschließlich den gesetzlich Versicherten aufzuerlegen, ist absolut unsozial.
Ergebnisse des Beschlusses zeigen, dass die Lauterbachs im Bund keine Ahnung vom Leben der Menschen vor Ort haben. Eine Reihe von Regelungen soll angeblich kleinen Kliniken im ländlichen Raum helfen. Fachärzte sollen ihre Leistungen künftig auch ambulant für Patienten anbieten dürfen. Nur dass es in Sachsen-Anhalt genau an diesen Fachärzte seit Jahren mangelt, ebenso an Hausärzten. Letztere werden durch diese Reform noch mehr Patient:innen zu versorgen haben, Wartezeiten werden ins Unermessliche ausgedehnt – alles, weil die Klinik auf dem Land schließen wird.
Das große Ziel der Entökonomisierung bleibt unerreicht. Im Gegenteil: Es wird sich verschärfen. 60 Prozent Vorhaltepauschalen sind reine Augenwischerei. Die Kliniken müssen Personal für 100 Prozent vorhalten, um die Leistungsmengen zu erfüllen. Und es wird sich verschärfen. Nicht der Bedarf an Versorgung des Menschen wird in den Mittelpunkt gestellt, sondern, welcher Krankheitsfälle es braucht, um die Klinik zu erhalten. Es wird noch mehr am wirtschaftlichen Faktor ausgerichtet werden. Gesundheitsversorgung ist und bleibt den Regeln des Marktes unterworfen!
Krankenhäuser müssen für das Vorhalten von Leistungen voll finanziert werden. Das ist wie bei der Feuerwehr – die wird auch nicht nach Brandeinsätzen bezahlt.“
Text: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Ben Gross
