Samstag, 21. Mai 2022
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN). Politiker von Grünen und FDP haben den Rückzug von Ex-Kanzler Gerhard Schröder aus dem Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft als unzureichend kritisiert. Es sei höchste Zeit gewesen, dass Schröder seinen Rosneft-Posten aufgebe, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem "Handelsblatt". Jedoch: "Solange er aber Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 1 bleibt, bleibt er auch ein Putinprofiteur."
Es sollte daher "spürbare Konsequenzen" für ihn geben. Körner kritisierte in diesem Zusammenhang die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu EU-Sanktionen gegen den Altkanzler. "Wenn man die Sanktionierung von Gerhard Schröder beim Entzug seines Büros belässt, wird Deutschland international an Glaubwürdigkeit verlieren", sagte der FDP-Politiker.
"Putinprofiteure sollten den gleichen EU-Sanktionen unterliegen, egal welchen Pass oder welches Parteibuch sie besitzen." Körner bemerkte in diesem Zusammenhang, dass die ehemaligen Regierungschefs von Österreich und Frankreich, Christian Kern und François Fillon, ihre Tätigkeiten bei russischen Energiebetrieben mit dem Beginn des Angriffskrieges komplett eingestellt hätten. Ähnlich äußerte sich der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer.
"Mit Halbheiten werden weder Herr Schröder noch die SPD diese Angelegenheit hinter sich lassen können", sagte Bütikofer dem "Handelsblatt". Scholz warf er vor, zu Schröder "den Klartext" zu verweigern. "Die Äußerungen von Scholz zur Causa Schröder zeigen Zögerlichkeit", sagte er.
"Scholz spricht da mehr als SPD-Mann und weniger als Kanzler."
Text & Foto: dts
