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Hennig Wellsow Susanne Linke

Politik-News: Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel – DIE LINKE

Donnerstag, 25. November 2021

Magdeburg. Mit Blick auf die schwache Ausprägung sozialpolitischer Reformen im Ampel-Koalitionsvertrag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Viele schöne Worte im Koalitionsvertrag kaschieren: Die Wende hin zu einer neuen Sozialpolitik bleibt aus. Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, und den bestimmt zumeist die FDP.

Hartz-IV wird umbenannt und in einiger Hinsicht verbessert, die entscheidenden Probleme, Sanktionen und intransparente, unzureichende, Festlegung der Höhe, bleiben aber. Damit werden Menschen in Arbeitslosigkeit weiter mehr bestraft als unterstützt.

Eine Kindergrundsicherung soll kommen, aber wie und wieviel bleibt offen. Damit wird das Verbesserungen für einige, möglicherweise aber für viele auch Verschlechterungen bedeuten.

Trotz eines umfangreichen Kapitels zur Altersvorsorge bleibt die Koalition taugliche Maßnahmen gegen Altersarmut schuldig. Das Rentenniveau von 48%, dass laut Ampel gehalten werden soll, bedeutet für viele bereits heute nichts anderes als Armut. Zusätzlich soll die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Reserven an den Kapitalmärkten spekulieren. Mit der Kapitaldeckung wird ein unnötiger Unsicherheitsfaktor in ein System eingeführt, dass eigentlich dazu da ist, Sicherheit zu bieten.

Gegen den Mietenwahnsinn fällt der Ampel nur die alte Leier vom Bauen ein. Öffentlich gefördert werden sollen jährlich aber nur 100.000. Die Übrigen können auch im Luxussegment gebaut werden. Sozialwohnungen fallen weiter aus der Bindung, auch die Finanzierung der öffentlichen Förderung bleibt unklar, da Steuererhöhungen und Kredite ausgeschlossen werden.

Zusammenfassend kann man sagen: In der Sozialpolitik verspricht die Ampel, vieles ein bisschen anders zu machen, aber wenig viel besser. Soziale Garantien liefert die Ampel nicht. Armut abschaffen in einem reichen Land ist kein Projekt der neuen Regierung.“

Text & Foto: Pressestelle DIE LINKE.