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Kirchner Oliver AFD

Magdeburg-News: 2-G-Zugangsmodell für Innenräume – AfD-Fraktion kündigt Prüfung juristischer Mittel an

Mittwoch, 24. November 2021

Magdeburg. Die Landesregierung hat heute eine weitgehend verpflichtende 2-G-Regelung für Innenräume beschlossen. Die 15. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt soll am Mittwoch in Kraft treten.
 
Die AfD wird das nicht widerspruchslos hinnehmen. AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner (Foto) kündigt an: „Wir werden alle juristischen Mittel prüfen, um dieses widersprüchliche Chaos abzuwehren, das damit über uns alle verhängt wird. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass der Verordnungswahn der Regierung einen gerichtlichen Dämpfer erhält.“
 
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, ergänzt: „Wenn wir tatsächlich eine zunehmende Gefährdung haben, dann ist diese allein durch die Regierung und ihre kopflosen Maßnahmen verursacht. Die Regelungen stehen in keinem sinnvollen Zusammenhang, weder zueinander noch zur Lebenswirklichkeit der Menschen im Land. Die Geimpften sind nicht weniger ansteckend als die Ungeimpften. Hier fehlt inzwischen jegliche Logik.“
 
Siegmund kritisiert außerdem die FDP für ihren Rückzieher: „Deren freiheitlichen Floskeln sind nur so lange zu hören, bis es zur Entscheidung kommt. Die Liberalen haben noch vor einer Woche das 2-G-Modell als indirekten Impfzwang bezeichnet, aber sobald eine grundsätzliche Haltung gefragt ist, kuscht die FDP und schleicht demütig um die Regierungsbank. Es ging wie immer offenbar nur um die Posten.“

Text & Foto: AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt