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Politik-News: „Die Pflegepersonal-Untergrenzen sofort aussetzen“ – Tino Sorge (CDU)

Mittwoch, 24. November 2021

Magdeburg. Durch die Pflegepersonaluntergrenzen drohen Kliniken Strafzahlungen, wenn sie aufgrund der vierten Corona-Welle besonders viele Patienten aufnehmen müssen. Dazu sagt der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU):

„Die Pflegepersonaluntergrenzen müssen sofort ausgesetzt werden, solange die Pandemie unsere Kliniken so stark fordert. Sie sind in der aktuellen Lage das völlig falsche Instrument.“
 
„Unsere Ärzte und Pflegekräfte geben alles, um in der vierten Welle möglichst viele Patienten gut zu behandeln“, so Sorge weiter, der seit 2013 Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist. „Es darf nicht sein, dass den Kliniken jetzt auch noch Strafzahlungen drohen, wenn sie pandemiebedingt mehr Menschen versorgen als normal. In der Krise müssen andere Maßstäbe gelten.“

„Schon im Jahr 2020 gab es gute Gründe, um für bestimmte Zeit auf die Untergrenzen zu verzichten. Die gibt es jetzt wieder, denn erneut arbeiten viele Kliniken an der Belastungsgrenze.“ Der Magdeburger Gesundheitspolitiker fordert darum die erneute Aussetzung der Personaluntergrenzen. „Auch die Ministerpräsidentenkonferenz letzte Woche hat den Handlungsbedarf in diesem Punkt bestätigt.“

Text & Foto: Büro Tino Sorge MdB