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Jan Moldenhauer AfD

Politik-News: Ausschusssitzung zu Corona-Sondervermögen abgebrochen – Jan Moldenhauer (AfD)

Montag, 22. November 2021

Magdeburg. Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zum Corona-Sondervermögen im Landtag von Sachsen-Anhalt musste abgebrochen und vertagt werden. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Moldenhauer:
 
„Die Landesregierung hat heute einen politischen Offenbarungseid geleistet. Die Vertreter der vom Corona-Sondervermögen betroffenen Ressorts waren nicht zur Ausschusssitzung eingeladen worden. Außerdem war Finanzminister Michael Richter (CDU) nicht willens und/oder nicht in der Lage, Fragen zum rechtlich fragwürdigen Schattenhaushalt zu beantworten. Die Fragen der Ausschussmitglieder sollten lediglich dokumentiert oder schriftlich eingereicht, aber nicht beantwortet werden. Eine vom Landesrechnungshof-Präsidenten angeregte Beschlussempfehlung sollte ebenfalls nicht vorgenommen werden. Letztlich musste die Sitzung des Finanzausschusses abgebrochen und auf den kommenden Donnerstag vertagt werden.
 
Bei diesem Vorgang handelt es sich um einen beispiellosen und respektlosen Umgang mit der Opposition. Offenbar liegen die Nerven bei der Landesregierung blank. Schließlich ist völlig offensichtlich, dass das Corona-Sondervermögen in der jetzigen Ausgestaltung einer rechtlichen Überprüfung wohl nicht standhalten wird.
 
Als Anwalt der steuerzahlenden Bürger im Land wird die AfD-Fraktion den Finger jetzt erst recht in die Wunde legen, den Beratungsprozess zum Corona-Schattenhaushalt weiterhin kritisch begleiten und gegebenenfalls Klage dagegen einreichen.“

Text: AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt