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Wolfgang Aldag Gruenen

Politik-News: Neue Deponien mit Gesetzesänderung verhindern – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sonntag, 21. November 2021

Magdeburg. Die Landtagsfraktion setzt sich seit Langem für eine Änderung des Abfallgesetztes ein und begrüßt daher die entsprechende Bestrebung, die heute in der Landtagssitzung eingebracht wurde. „Wir müssen endlich umdenken und deshalb ist es folgerichtig das Abfallgesetz an den Stellen, wo es möglich ist, zu verändern. Mich ärgert es heute noch, dass sich gerade die CDU hier eine schlanken Fuß gemacht hat. Denn auch wir hatten eine Änderung des Abfallgesetzes auf den Weg gebracht, der leider innerhalb der damaligen Koalition keine Mehrheit fand“, sagte Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
 
Aldag ging auch auf die besondere Situation in Roitzsch ein, nachdem er bei der Übergabe des Gutachtens über die dortige Mülldeponie an dem Petitionsausschuss heute dabei gewesen ist. „Beim Lesen des Gutachtens wird schnell klar, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist von fehlerhaften und lückenhaften Dokumentationen bei den Bohrungen zur Baugrunduntersuchung die Rede. Anders gesagt: Die Grundlage dafür, ob eine Deponie dort überhaupt standsicher betrieben werden kann, ist fehlerhaft.“
 
„Auch die Unterlagen zur bereits genehmigten DKII weisen nach Aussagen des Gutachtens eklatante Fehler aus. Die vorliegenden Planungen für eine Standortbewertung waren keinesfalls ausreichend. Die Planungsunterlagen sind nicht brauchbar. Für mich reicht das aus, um die Reißleine zu ziehen, die weitere Einlagerung sofort zu stoppen und das nun vorliegende Gutachten zu prüfen. Ein weiteres Gutachten, wie von der Koalition gewollt, bringt nichts. Es muss sofort agiert werden.“

Text: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt