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Politik-News: Zögern der Landesregierung setzt sich fort – Bündnis 90/Die Grünen

Samstag, 20. November 2021

Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung scharf, dass sie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zögerlich umsetzt. „Zu lange wurde in Sachsen-Anhalt allein auf die Hoffnung gesetzt. Es wurde zu zögerlich reagiert, als schon absehbar war, dass die Infektionszahlen dramatisch steigen, und zu lange gewartet, als schon deutlich war, dass die Zahl der Krankenhauseinweisungen nicht in erhofftem Maß davon abgekoppelt war. Auch bei der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse von gestern handelt die Landesregierung viel zu zögerlich und viel zu inkonsequent“, prangerte Susan Sziborra-Seidlitz, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, an.
 
„Ich hatte gehofft, dass unser Antrag sich nach den gestrigen Entscheidung überlebt hätte, aber das Zögern und Zaudern unserer Landesregierung setzt sich fort. Sachsen-Anhalt liegt bei der Hospitalisierungsinzidenz weit über dem höchsten vereinbarten Schwellenwert, aber die Landesregierung kann sich nur entschließen, die mildeste der vereinbarten Kriseninterventionen zu ergreifen, und zwar verbindliche 2G-Zugangsregeln im Freizeitbereich innen. Das wird zum Brechen der vierten Pandemiewelle nicht ausreichen“, stellt Sziborra-Seidlitz klar.
 
„Über die aktuell dramatische Situation hinaus wird uns nach wie vor nur eine Strategie nachhaltig aus der Pandemie führen: Das Impfen. Von einer ausreichend hohen Impfquote für den Herdenschutz gegen die Deltavariante trennen uns in Sachsen-Anhalt aber noch Welten. Uns fehlen in Sachsen-Anhalt Untersuchungen und Zahlen dazu, warum sich Menschen nicht impfen lassen und in welchen sozialen Milieus die Impfquote besonders niedrig sind. Diese Erkenntnisse sind dringend notwendig, um gezielt die Menschen zu erreichen und Impfmotivation zu steigern. Und das Land muss Impf-Lügen und Fake-News entschlossen etwas entgegensetzen. Es braucht eine Task Force, die gezielt und zeitnah Fake News aufspürt und identifiziert und eine entsprechende Gegenkampagne auflegt. Nur so kann die Impfquote gesteigert werden.“

Text: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN