BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Sonntag, den 20. Juni 2021
Zum heutigen Weltflüchtlingstag und dem 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention erklärt Luise Amtsberg (Foto), Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Im siebzigsten Jahr der Genfer Flüchtlingskonvention fällt die flüchtlingspolitische Bilanz der Bundesregierung und der Europäischen Mitgliedstaaten beschämend aus. Angesichts der vielen Schutzsuchenden, die systematisch in der Europäischen Union ihrer Grundrechte beraubt werden, verlieren die europäischen Regierungen zusehends ihren menschenrechtlichen Kompass. Ein Umsteuern hin zu einer humanitären und menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik ist dringend geboten.
Im letzten Jahr hat die Zahl von 82 Millionen Menschen auf der Flucht wieder einen neuen Höchststand erreicht. Gleichzeitig gestalten die europäischen Mitgliedstaaten die Innen- wie Außenpolitik im Fluchtbereich immer restriktiver. Trotz des 70-jährigen Bestehens der Genfer Flüchtlingskonvention werden die in ihr verbrieften Rechte zunehmend ausgehöhlt. Besonders katastrophal zeigt sich das an einer der tödlichsten Grenzen der Welt: im Mittelmeer. Schutzsuchenden wird systematisch von europäischen Küstenwachen und unter Beteiligung von Frontex der Zugang zu Asyl in der EU verweigert. Viele der in Seenot geratenen Menschen werden zwangsweise in die libyschen Folterlager zurück geschleppt. Solche Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind völkerrechtlich illegal und dürfen kein Teil europäischen Grenzschutzes sein.
Auch für diejenigen, die es auf europäischen Boden schaffen, hört das von den anderen Mitgliedstaaten politisch tolerierte Leid für Schutzsuchende nicht auf. Sie werden unter unmenschlichen Bedingungen in den Hotspots auf den griechischen Inseln festgehalten. Zuletzt verweigert Griechenland per Dekret Schutzsuchenden aus fünf Hauptherkunftsländern, darunter Syrien und Afghanistan, Asylverfahren in Griechenland, wenn sie über die Türkei eingereist sind. Selbst wenn Asylsuchende eine Anerkennung in Griechenland bekommen, droht ihnen dort Obdachlosigkeit und Verelendung.
Die Bundesregierung gibt flüchtlingspolitisch ebenfalls kein gutes Bild ab. Afghaninnen und Afghanen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, können sich nicht sicher sein, Schutz vor den Taliban in Deutschland zu finden. Auf der jüngsten Innenministerkonferenz haben die Ministerinnen und Minister die Chance verpasst, einen längst überfälligen, bundesweiten Abschiebestopp für Afghanistan und erneut für Syrien zu beschließen. Familien bleiben nach wie vor über Jahre durch den restriktiven Familiennachzug voneinander getrennt.
70-Jahre Genfer Flüchtlingskonvention sind daher nicht nur Grund zum Feiern, sondern insbesondere auch Mahnung: Menschenrechte gelten universell und gleichermaßen für Menschen auf der Flucht. Der Schutz der Menschenrechte aller muss Kompass unseres flüchtlingspolitischen Handelns sein. Das gilt auch für die Bundesregierung.
