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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 7. Juli 2020

  1. Motorradlärm: Bundesregierung skeptisch
  2. Keine Überlastung der Verkehrswege
  3. Dänen bauen Feste Fehmarnbeltquerung
  4. Hygienemaßnahmen an Flughäfen
  5. Drohnenprojekte in Nord- und Ostsee
  6. Reorganisation der DB Netz AG


01. Motorradlärm: Bundesregierung skeptisch

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung steht Vorschlägen des Bundesrats zum Umgang mit Motorrad-Lärm skeptisch gegenüber. In einer Antwort (19/20477) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19969) verweist die Bundesregierung beispielsweise auf Expertenmeinungen, nach denen die von der Länderkammer vorgeschlagene Lärmobergrenze als nicht umsetzbar bewertet werde. Die vom Bundesrat erwogene Einführung einer Halterhaftung ist nach Auffassung der Bundesregierung "wegen des verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzips bedenklich". Eine verpflichtende Fahrtenbuchauflage, unabhängig vom Umfang des Verstoßes, sei nach derzeitiger Bewertung unverhältnismäßig, heißt es weiter in der Antwort. Der Bundesrat hatte die Entschließung (125/20) am 15. Mai beschlossen.



02. Keine Überlastung der Verkehrswege

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung geht nicht von einem sprunghaften, die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege gefährdeten Wiederanstieg des Gütertransportaufkommens im Zuge der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise aus. Trotz bestehender Einschränkungen habe der Güterverkehr während der Krise aufrechterhalten werden können, heißt es in einer Antwort (19/20456) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19616). Ein schrittweises Hochfahren, nach dem sich die Fragesteller erkundigt hatten, sei daher nicht notwendig.



03. Dänen bauen Feste Fehmarnbeltquerung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Bau, Finanzierung und Betrieb der Fehmarnbeltquerung liegen in der alleinigen Zuständigkeit Dänemarks. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort (19/20465) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19943) hin. Die Fraktion hatte sich unter anderem nach den Kosten auf deutscher Seite für die Feste Fehmarnbeltquerung erkundigt. Hinsichtlich der Hinterlandanbindung Schiene und Straße liegt laut Antwort bislang kein bestandskräftiges Baurecht vor. Geplant sei, die Anbindung für Schiene und Straße zeitgleich mit der Eröffnung des Fehmarnbelttunnels in Betrieb zu nehmen, heißt es in der Antwort.



04. Hygienemaßnahmen an Flughäfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Über Hygienemaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie an deutschen Flughäfen und insbesondere bei Sicherheitskontrollen informiert die Bundesregierung in einer Antwort (19/20478) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19942). Bezogen auf gesundheitsbezogene Ein- und Ausreisekontrollen verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der jeweiligen Landesgesundheitsbehörden.



05. Drohnenprojekte in Nord- und Ostsee

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Über Drohnenprojekte des Bundesamtes für Schifffahrt und Hydrographie (BSH) und der Bundespolizei in der Nord- und Ostsee gibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/20432) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20007) Auskunft. Darin führt die Bundesregierung unter anderem Details zu den Anforderungen an die Drohnen aus, die das BSH testen will.



06. Reorganisation der DB Netz AG

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die DB Netz AG wird sich voraussichtlich zum 1. Oktober 2021 neu aufstellen. Teil der Reorganisation ist unter anderem die Zusammenlegung der 28 Regionalnetze mit den 34 Produktionsdurchführungen zu 34 Netzen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/20487) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19765) ausführt, ließen sich die Kosten in diesem und im kommenden Jahr für die Zusammenlegung noch nicht beziffern. Ziel sei, die "operativen Netze näher am Kunden" zu positionieren. Als weitere Kernpunkte der Reorganisation nennt die Bundesregierung mit Verweis auf Angaben der DB AG die Einführung einer Segmentlogik, die Bündelung von Bauaktivitäten und "Kapazitätsmanagement, Fahrplan und Betrieb aus einer Hand".