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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Anhörung zu Strukturstärkungsgesetz

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 11. Oktober 2019

  1. Anhörung zu Strukturstärkungsgesetz
  2. Taiwan-Politik der Bundesregierung
  3. Umstellung des Telekom-Netzes auf IP
  4. Mangel an Zugführern
  5. Verkehrsprojekte im Rheinland
  6. Bundesverkehrswege in Mecklenburg
  7. Rechtskonformität von Strukturhilfen


01. Anhörung zu Strukturstärkungsgesetz

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hält am Mittwoch, 16. Oktober 2019, eine öffentliche Anhörung zum geplanten Strukturstärkungsgesetz der Bundesregierung (19/13398) ab. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Kohleausstieg in den betroffenen Regionen erfolgreich zu bewältigen. Die Sitzung im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses beginnt um 11 Uhr.

Als Sachverständige sind geladen: Ralf B. Wehrspohn (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.), Peter Kopf (Industrie- und Handelskammer Cottbus), Joachim Ragnitz (ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.), Uwe Teubner (Konzernbetriebsratsvorsitzender der Lausitz Energie Bergbau AG), Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Frank Hennig (Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung), Klaus Aha (Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V.), Christine Wörlen (Arepo Consult), Reiner Priggen (Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V.), Detlef Raphael (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.



02. Taiwan-Politik der Bundesregierung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke stellt die politische Haltung der Bundesregierung zu China und Taiwan in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/13758). Die Abgeordneten erkundigen sich auf Basis von Medienberichten nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zu verteidigungspolitischen Planungen, die China und Taiwan betreffen.



03. Umstellung des Telekom-Netzes auf IP

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Umstellung des Telekom-Netzes von ISDN auf Internet-Protokoll (IP) geht es in einer Kleinen Anfrage (19/13716) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten fragen, seit wann die Bundesregierung weiß, dass durch den Schritt einige Gebiete von der Internetversorgung abgeschnitten werden. Sie möchten wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um dieses Problem zu lösen.



04. Mangel an Zugführern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Der Mangel an Zugführern steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/13663) der Linksfraktion. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, wie viele Triebfahrzeugführer bei der Deutschen Bahn beschäftigt sind. Sie erkundigen sich auch nach unbesetzten Stellen und nach der Ausbildungssituation.



05. Verkehrsprojekte im Rheinland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion beleuchtet die Verkehrswege-Situation im Rheinland in einer Kleinen Anfrage (19/13668). Die Abgeordneten möchten wissen, wie es um die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in diesem "Nadelöhr der Mobilität" bestellt ist. Sie erkundigen sich nach eingeplanten Summen, abgeschlossenen und konkret geplanten Projekten.



06. Bundesverkehrswege in Mecklenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Verkehrsinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/13691) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für die Höhe der Summe, die für die Umsetzung von Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan in dem Bundesland vorgesehen ist. Sie erfragen zudem Details zu abgeschlossenen, laufenden und geplanten Projekten. Mecklenburg-Vorpommern sei ein "Nadelöhr zum Transit Richtung Osten und Westen", heißt es zur Begründung.



07. Rechtskonformität von Strukturhilfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt die Rechtskonformität von Strukturhilfen im Zuge des geplanten Kohleausstiegs. In einer Kleinen Anfrage (19/13684) erkundigen sich die Abgeordneten nach einer Reaktion der Bundesregierung auf Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs. Sie möchten auch wissen, ob es für die Strukturhilfen ein Sondervermögen geben soll und nach welchen Kriterien förderwürdige Projekte ausgewählt werden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann