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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Vier Milliarden Euro Zölle an die EU

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 9. Oktober 2019

  1. Vier Milliarden Euro Zölle an die EU
  2. 48 Prozent der Bundesmittel abgerufen
  3. AfD fragt nach Ausfuhrkassenzetteln
  4. Arbeiten an Versorgungsleitungen
  5. EU-Konformität des Baukindergelds


01. Vier Milliarden Euro Zölle an die EU

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die deutschen Zollbehörden haben im vergangenen Jahr 5,03 Milliarden Euro als Zollabgaben vereinnahmt. 4,02 Milliarden Euro seien davon an die Europäische Kommission als traditionelle Eigenmittel abgeführt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12724). In den Jahren 2016 und 2017 war die Höhe der Zollabgaben und Abführungen ähnlich. Ein Teil der von der Fraktion erbetenen Auskünfte sieht die Bundesregierung als geheimhaltungsbedürftig an. Eine Veröffentlichung würde Rückschlüsse auf den kriminalitätsbezogenen Informationsstand sowie die Arbeitsweise des Zolls und anderer nationaler Behörden ermöglichen. Daher wurden die Antworten auf die betreffenden Fragen aus Gründen des Staatswohls als "VS - nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.



02. 48 Prozent der Bundesmittel abgerufen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Von den Bundesmitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sind von den Ländern mit Stand vom 3. September 2019 knapp 1,7 Milliarden Euro abgerufen worden. Dies entspreche einem Anteil von 48 Prozent am Gesamtvolumen des Infrastrukturprogramms, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13183) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12795) mit. Am höchsten waren die Abrufquoten in Brandenburg mit 77,6 Prozent und Baden-Württemberg mit 75,8 Prozent. Am niedrigsten war die Abrufquote in Mecklenburg-Vorpommern mit 7,6 Prozent.



03. AfD fragt nach Ausfuhrkassenzetteln

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum die Einführung eines elektronischen Selbstabfertigungssystems für Ausfuhrkassenzettel ausgesetzt wurde, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13629) von der Bundesregierung erfahren. Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutern, lassen sich Käufer aus Nicht-EU-Ländern bei der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland durch den Zoll auf einem Ausfuhrkassenzettel bestätigen, dass sie die gekaufte Ware in ein Nicht-EU-Land ausführen. Beim nächsten Besuch in Deutschland könne ein Käufer den abgestempelten Kassenzettel dem Verkäufer vorlegen und eine Erstattung der Umsatzsteuer erlangen. Unter Hinweis auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs heißt es in der Kleinen Anfrage, dass bundesweit etwa 160 Zollbeamte dauerhaft und ausschließlich mit dem Stempeln der Kassenzettel beschäftigt seien, davon allein 100 an der Grenze zur Schweiz.



04. Arbeiten an Versorgungsleitungen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Sicherheitsfragen bei Arbeiten an Versorgungsnetzen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13703). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, wie viele und welche Zwischenfälle es bei Tiefbauarbeiten gab. Sie erkundigen sich auch nach einer Stellungnahme zur Diskussion um verbindliche Qualitätsstandards bei solchen Arbeiten.



05. EU-Konformität des Baukindergelds

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt die EU-Konformität des Baukindergelds. In einer Kleinen Anfrage (19/13679) verweisen die Abgeordneten auf Presseberichte, laut denen Zweifel an dieser Rechtskonformität auf EU-Ebene aufgekommen seien. Sie erkundigen sich bei der Bundesregierung nach entsprechenden Überprüfungen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann