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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: AfD fragt nach Solidaritätszuschlag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 8. Oktober 2019

  1. AfD fragt nach Solidaritätszuschlag
  2. Schweregrad von Banken-Stresstests
  3. Keine Steuerforderung wegen Verjährung
  4. Strukturhilfe für Kohleregionen
  5. FDP-Fraktion fragt nach Bargeldsteuer
  6. Etatergänzung überwiesen


01. AfD fragt nach Solidaritätszuschlag

Finanzen/Große Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Ungleichheiten bei der Erhebung des steuerlichen Solidaritätszuschlages sowie verfassungsrechtliche Fragen nach der geplanten Teilabschaffung des Zuschlags geht es in einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion (19/13171). Die Bundesregierung soll dazu Stellung nehmen, dass der Solidaritätszuschlag bei gleich hohem Einkommen ungleich hoch erhoben werde. So würden etwa Arbeitnehmer und Freiberufler zum Solidaritätszuschlag voll herangezogen, Gewerbetreibende aufgrund des Paragrafen 35 Einkommensteuergesetz jedoch nur ermäßigt. Außerdem weist die Fraktion darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag bei ausländischen Einkünften, etwa bei Einkommensmillionären mit Wohnsitz in Deutschland und Einkünften aus dem Ausland, wegen der Anrechnungsvorschriften des Paragrafen 34c Einkommensteuergesetz wesentlich geringer sei als bei Steuerbürgern mit Wohnsitz in Deutschland und inländischen Einkünften.

Außerdem soll die Bundesregierung zur Kritik unter anderem des Bundesrechnungshofes zum Solidaritätszuschlag Stellung nehmen. Hingewiesen wird auch auf eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, in der von einem hohen Risiko der Verfassungswidrigkeit bei der Erhebung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus die Rede sei.



02. Schweregrad von Banken-Stresstests

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Stresstests für Finanzinstitute müssen nach Ansicht der Bundesregierung die aktuellen Risiken umfassen. Diese Risiken müssten nicht die gleichen sein wie bei der letzten Finanzkrise, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12991) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12484), die sich danach erkundigt hatte, warum der Schweregrad eines Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs für eine Reihe von Mitgliedstaaten deutlich geringer gewesen sei als während der Finanzkrise. Anhaltspunkte dafür, dass von einzelnen Mitgliedstaaten zu starker Einfluss auf die Ausgestaltung des Stresstestszenarios genommen werde, habe man nicht.



03. Keine Steuerforderung wegen Verjährung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bestimmte Stromsteuerbefreiungen, die nach einem klarstellenden Erlass des Bundesministeriums der Finanzen im Jahr 2015 hätten aufgehoben werden können, konnten wegen Verjährung nicht mehr nachgefordert werden. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12958) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12246) mit. Für den Zeitraum von 2013 bis einschließlich März 2015 sei aus Gründen des Vertrauensschutzes keine Rückforderung erfolgt.



04. Strukturhilfe für Kohleregionen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Finanzhilfen des Bundes im "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" werden laut Bundesregierung feste Länderanteile enthalten. Nordrhein-Westfalen soll 37 Prozent, Brandenburg 25,8 Prozent, Sachsen 25,2 Prozent und Sachsen-Anhalt zwölf Prozent der Hilfen erhalten. Die Quoten müssen dabei nicht in jedem Jahr, sondern erst 2038 in der Rückschau erfüllt werden. Im Haushalt sollen die Mittel im Einzelplan 60 etatisiert werden, Maßgabe und Umfang bildet das jeweilige Haushaltsgesetz. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Antwort (19/12956) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11980). Die Abgeordneten wollten auch wissen, welchen Anteil die direkt im Braunkohlesektor Beschäftigten an den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen der jeweiligen Regionen haben. Dieser liegt nach Angaben der Bundesregierung zwischen zwei Prozent im Lausitzer Revier und 0,3 Prozent im Mitteldeutschen Revier. Die durch das Strukturprogramm geschaffenen Arbeitsplätze sollen im Umfang und Qualifikationsniveau den wegfallenden Stellen entsprechen.



05. FDP-Fraktion fragt nach Bargeldsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Konsequenzen die Bundesregierung aus Vorschlägen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank ziehen will, Bargeld mit einer Steuer zu belegen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13102) erfahren. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie die Idee der Bargeldabwertung auf europäischer oder nationaler Ebene unterstützt und ob es ihr Ziel ist, die Bargeldzahlung zugunsten der Kartenzahlung einzudämmen. Gefragt wird auch nach Schätzungen, wie hoch die Schäden der Sparer infolge der fortgeführten Negativzinspolitik sind.



06. Etatergänzung überwiesen

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (19/13800) ist gemäß Paragraph 95 Absatz 1 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuss überwiesen worden. Dies wird als Unterrichtung (19/13802) mitgeteilt.


Foto: Bundesregierung / Bergmann