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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Modernisierung des Besoldungsrechts

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 8. Oktober 2019

  1. Modernisierung des Besoldungsrechts
  2. Bio-Anteil in Bundeskantinen
  3. Zahl politisch motivierter Straftaten
  4. Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft
  5. Stellen bei der Bundespolizei


01. Modernisierung des Besoldungsrechts

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (19/13396) sowie einen Antrag der FDP-Fraktion "für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst" (19/13519) geht es am Montag, 14. Oktober 2019, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 9 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 300) beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 10. Oktober beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen das Besoldungs-, das Versorgungs- und das Umzugskostenrecht im Hinblick auf auch durch den demographischen Wandel und die Digitalisierung entstandene Veränderungen weiterentwickelt werden. Zu diesen Veränderungen zählten etwa der Fachkräftemangel, die Zunahme von Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Bundespolizei und die zunehmende Bedeutung von IT-Sicherheit durch die Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft, wie es in der Begründung der Vorlage heißt.

Vorgesehen sind eine "strukturelle Verbesserung und Erhöhung von Stellenzulagen", die Weiterentwicklung finanzieller Anreize für Personalgewinnung und -bindung, eine Anpassung der Auslandsbesoldung "an geänderte Rahmenbedingungen" sowie eine Pauschalierung der Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung. Zu den weiteren in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zählen eine "Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Anwärter", eine "Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft" und eine Fortentwicklung des Umzugskostenrechts. Ferner sollen unter anderem die rentenrechtlichen Regelungen zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in das Beamtenversorgungsrecht übertragen werden.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Reform des Beamtenrechts, bei der das Eintrittsalter in den Ruhestand flexibler gestaltet, "der Zugang der Beamten zu flexiblen Arbeitskonzepten" verbessert und die Möglichkeiten zum Abbau von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich ausgebaut werden sollen. Auch benötigt der Öffentliche Dienst der Fraktion zufolge eine eigene Laufbahn für IT-Fachkräfte, um auch künftig für diese Berufsgruppe attraktiv zu sein. Ferner sollen laut Antrag unter anderem die Einstellungsvoraussetzungen für Fachkräfte im Öffentlichen Dienst so umgestaltet werden, "dass das Vorliegen von Studien- oder Berufsabschlüssen keine statischen Voraussetzungen für eine Einstellung sind, sondern dass Bewerberinnen und Bewerber ein Weniger an formeller Ausbildung durch Eigenengagement und Berufserfahrung ausgleichen können".



02. Bio-Anteil in Bundeskantinen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Für Kantinen des Bundes gibt es laut Bundesregierung keinen verbindlich festgeschriebenen Anteil an Bio- und regionalen Lebensmitteln, den sie verwenden müssen. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort (19/13166) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12276) weiter ausführt, werden eine "zentrale Steuerung sämtlicher Kantinen beziehungsweise entsprechende zentrale Vorgaben für eine Vielzahl sich nach Größe, Region, Auslastung, Betreiber und Kundenzusammensetzung unterscheidende Kantinen" in Bezug darauf, "dass jede Kantine individuellen, und hinsichtlich lokaler Gegebenheiten und ihrer jeweiligen Auslastung höchst unterschiedlichen Herausforderungen ausgesetzt ist, für nicht zielführend erachtet".



03. Zahl politisch motivierter Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der politisch motivierten Straftaten in der ersten Hälfte des laufenden Jahres erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13702). Auch will sie wissen, wie viele politisch motivierte antisemitische und wie viele politisch motivierte antiislamische Straftaten es nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum gab. Ferner fragt sie unter anderem, "wie viele gegen christliche Religionen gerichtete politisch motivierte Straftaten" seit Jahresbeginn bis einschließlich Juni 2019 registriert wurden.



04. Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft in Deutschland und der Türkei" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13686). Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Furkan-Gemeinschaft "eine salafistische Gruppierung aus der Türkei, die Ableger in Europa hat". Wissen will sie, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Furkan-Gemeinschaft und ihre weltanschauliche Ausrichtung hat. Auch fragt sie unter anderem, über wie viele Anhänger die Furkan-Gemeinschaft nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei und in Europa verfügt.



05. Stellen bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Auskunft über die Zahl der seit dem Jahr 2010 bei der Bundespolizei geschaffenen und weggefallenen Stellen verlangt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13683). Auch erkundigt sie sich darin unter anderem danach, über wie viele Stellen die Bundespolizei nach Ansicht der Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2025 verfügen soll.


Foto: Bundesregierung / Bergmann