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ifo Institut: Fuest kritisiert neue Grundsteuer als zu kompliziert

Mittwoch, den 11. September 2019

Der ifo-Präsident Clemens Fuest (Foto) hat die von der Koalition geplante Reform der Grundsteuer als zu kompliziert kritisiert. „Eine Umsetzung dieses Entwurfs würde bedeuten, dass der Gesetzgeber eine Chance zur Steuervereinfachung ungenutzt lässt“, sagte er am Mittwoch in einer Anhörung des Finanzausschusses in Berlin. 

Eine komplizierte Besteuerung sei dann zu rechtfertigen, wenn der Gegenstand der Besteuerung komplex sei. Oder wenn dadurch ein hohes Maß an Einzelfallgerechtigkeit erreicht werde. „Nichts von beidem ist bei der geplanten Reform der Grundsteuer der Fall“, sagte Fuest. „Die einfachste Lösung wäre eine rein flächenbasierte Grundsteuer.“ Sofern der Wert berücksichtigt werden solle, könnten Bodenrichtwerte mit Gebäudeflächen kombiniert werden. 

Fuest lobte, dass durch die Einigung auf einen Gesetzentwurf voraussichtlich verhindert werde, dass die Grundsteuer wegfalle.  Denn die Grundsteuer sei prinzipiell eine gute Gemeindesteuer. 

Zu begrüßen sei auch der Plan, eine Öffnungsklausel vorzusehen und einzelnen Bundesländern zu ermöglichen, die Grundsteuer nach einer anderen Bemessungsgrundlage zu erheben. Dabei gelte es allerdings zu vermeiden, dass die betreffenden Bundesländer beim Finanzausgleich neben der von ihnen gewählten Bemessungsgrundlage zusätzlich die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene wertbasierte Bemessungsgrundlage erheben müssten. Hier sei ein stärker pauschaliertes Verfahren erforderlich.