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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Humanitäre Hilfe ist größter Einzelposten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 10. September 2019

  1. Humanitäre Hilfe ist größter Einzelposten
  2. FDP fragt nach Legal-Tech-Regulierung
  3. Mittelabfluss bei Breitbandausbauförderung
  4. Hitzeschäden auf Autobahnen
  5. Korrekturbitten des BMVI thematisiert
  6. AfD fragt nach KBA-Bescheiden


01. Humanitäre Hilfe ist größter Einzelposten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt soll nach Vorstellungen der Bundesregierung im kommenden Jahr über Ausgaben in Höhe von rund 5,74 Milliarden Euro verfügen können und damit über etwa 88 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr (5,83 Milliarden Euro). Größter Ausgabeposten bleibt dem Haushaltsentwurf (19/11800 Einzelplan 05) zufolge das Kapitel "Sicherung von Frieden und Stabilität" mit rund 3,03 Milliarden Euro (2019: 3,13 Milliarden Euro), in dem unter anderem 1,58 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ausland vorgesehen sind - genauso viel wie im Jahr 2019.

Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich in diesem Kapitel auf 537,4 Millionen Euro (2019: 657,2 Millionen Euro), für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung sind 401,2 Millionen Euro vorgesehen (2019: 396 Millionen Euro). Die Zahlungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan sollen konstant bleiben bei 180 Millionen Euro.

Für das Kapitel "Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland" sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 995,5 Millionen Euro eingeplant, größter Posten ist darin die institutionelle Förderung im Rahmen der Auslandskulturarbeit in Höhe von rund 493 Millionen Euro (gegenüber knapp 500 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr), darunter etwa die Finanzierung des Goethe-Instituts, die mit insgesamt rund 234 Millionen Euro zu Buche schlagen soll.

Für das Kapitel "Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen" sind Ausgaben in Höhe von 197,7 Millionen Euro vorgesehen, eine Steigerung um rund 27 Millionen gegenüber dem laufenden Etat, was unter anderem mit Kosten aus Anlass der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr zu begründen ist. Finanziert werden aus diesem Kapitel unter anderem Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der politischen Stiftungen mit 53 Millionen Euro (2019: 58 Millionen Euro) sowie Ausgaben für das Deutschlandbild im Ausland mit 22,5 Millionen Euro (wie im Vorjahr).

Wie im Vorjahr werden laut Entwurf insgesamt knapp 1,08 Milliarden Euro im Haushalt des Auswärtigen Amtes auf Personalausgaben entfallen.



02. FDP fragt nach Legal-Tech-Regulierung

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Welche regulatorischen Maßnahmen die Bundesregierung in Bezug auf Legal-Tech-Unternehmen plant, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12773) wissen. Hintergrund ist den Fragestellern zufolge der Abschlussbericht einer von der Herbstkonferenz der Justizminister 2017 eingesetzten Arbeitsgruppe, an der sich auch das Bundesjustizministerium beteiligte, und ein entsprechender Beschluss. Es sei fraglich, heißt es in der Anfrage, wie die Bundesregierung zu den Forderungen der Justizministerkonferenz steht und welche Schritte sie unternehmen wird. Die Abgeordneten wollen daher unter anderem wissen, inwiefern die Bundesregierung an der Erstellung des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe mitgewirkt hat und ob sie inhaltliche Punkte in die Arbeitsgruppe eingebracht hat. Weiter fragen sie, welche Liberalisierungen beziehungsweise Restriktionen innerhalb des Rechtsdienstleistungsrechts oder des anwaltlichen Berufsrechts die Bundesregierung plant. Abschließend erkundigen sie sich, ob die Bundesregierung im Rahmen der in der Kleinen Anfrage (19/5438) angekündigten Prüfung der Lockerung des Verbotes reiner Kapitalbeteiligungen an anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften Fortschritte erzielt hat.



03. Mittelabfluss bei Breitbandausbauförderung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Mittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau in Bayern bislang abgerufen wurden, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/12846) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung zudem danach, wie viele Haushalte bisher in Bayern durch das Bundesförderprogramm "schnelles Internet von mehr als 50 Mbit/s" erhalten haben.



04. Hitzeschäden auf Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Hitzeschäden auf Autobahnen und Bundesfernstraßen" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12729). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Autobahnen und Bundesstraßen in den vergangenen zwanzig Jahren jeweils wegen Hitzeschäden für wie lange und über welche Länge gesperrt wurden. Gefragt wird auch, welche Präventivmaßnahmen gegen derartige Hitzeschäden unternommen werden.



05. Korrekturbitten des BMVI thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12760) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



06. AfD fragt nach KBA-Bescheiden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wann mit einer Veröffentlichung und Zugänglichmachung der Bescheide über alle untersuchten Motorentypen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen gerechnet werden kann, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/12707) erkundigen sich die Abgeordneten zudem, warum Rechtsanwälte keine Akteneinsicht in die Bescheide des KBA erhielten.


Foto: Bundesregierung / Bergmann