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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: AfD fragt nach Alleinerziehenden

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 10. September 2019

  1. Ermittlungen gegen Soldaten im Ausland
  2. AfD fragt nach Alleinerziehenden
  3. Korrekturbitten der BGR
  4. Fragen der FDP zur Filmförderung
  5. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMVI


01. Ermittlungen gegen Soldaten im Ausland

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Ermittlungen gegen Bundeswehrangehörige im Auslandseinsatz sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12705). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in wie vielen Fällen die Staatsanwaltschaft oder die Bundesanwaltschaft nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 gegen Soldatinnen oder Soldaten wegen Straftaten im Auslandseinsatz ermittelte. In Einzelnen fragen sie nach Ermittlungen wegen Gehorsamsverweigerung und den geschädigten Personen in den übrigen Verfahren. Eine weitere Frage betrifft die Durchführungen der Ermittlungen. Hintergrund der Anfrage ist ein Medienbericht.



02. AfD fragt nach Alleinerziehenden

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die sozio-ökonomische Situation von Alleinerziehenden in Brandenburg. In einer Kleinen Anfrage (19/12815) will sie unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Alleinerziehenden in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Zudem möchte sie erfahren, wie sich die Armutsgefährungsquote von Alleinerziehenden und die Armutsgefährungsquote von Kindern in Alleinerziehenden-Haushalten in den vergangenen zehn Jahren im Bundesland entwickelt hat.



03. Korrekturbitten der BGR

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12735) danach, "aus welchen Anlässen" die Behörde im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



04. Fragen der FDP zur Filmförderung

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Deutschen Filmförderungsfonds I und II sowie den German Motion Picture Fund. In einer Kleinen Anfrage (19/12733) will sie unter anderem wissen, wie viele Anträge auf Förderung von 2017 bis 2019 eingereicht wurden und wie viele bewilligt wurden. Zudem möchte sie erfahren, ob die durch den Bundestag bereitgestellten Mittel für die Fonds in den Jahren 2017 und 2018 ausgeschöpft wurden.



05. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMVI

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12904) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann