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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 10. September 2019

  1. Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  2. Elektronische Beweismittel
  3. Online-Verfahren bei Zivilprozessen
  4. Kommunale Entwicklungspolitik
  5. Teilnahme an internationalen Konferenzen
  6. Bilanz der Entwicklung im Kosovo
  7. Korrekturbitten im Mai 2019


01. Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Ob die Bundesregierung Upload-Filter zur Umsetzung der EU-Richtlinie über das Urheberrecht in nationales Recht in Hinblick auf Artikel 17 für vermeidbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/12796) schreiben die Abgeordneten, Artikel 17 zwinge die Plattformen nicht ausdrücklich zum Filtern. Es sei jedoch fraglich, ob sich das, was in der Theorie möglich erscheint, praktisch umsetzen lässt. Die Fragesteller wollen daher unter anderem wissen, ob die Bundesregierung plant, bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht die Verwendung von Uploadfiltern oder vergleichbar arbeitender Software gesetzlich zu verpflichten. In diesem Fall möchten sie wissen, welche Gründe zu dieser Position geführt haben, gegen die sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch explizit ausgesprochen habe. Weiter fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung in dieser Frage im Austausch mit Vertretern der Privatwirtschaft, der Nutzer und der Urheberseite steht.



02. Elektronische Beweismittel

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Mit dem grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln befasst sich eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12812). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie es die Bundesregierung bewertet, dass der Europäischen Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erteilt wurde, ohne dass zuvor eine einheitliche Rechtsposition mittels Inkrafttreten der E-Evidence-Verordnung entwickelt wurde. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenabkommens zum Zugang zu elektronischen Beweismitteln verweigern wird, solange keine europäische E-Evidence-Verordnung in Kraft getreten ist. Weitere Fragen betreffen den derzeitigen Entwurf der E-Evidence-Verordnung und die Voraussetzungen der Bundesregierung für eine Zustimmung der Bundesregierung zu dieser sowie zu einem Rahmenabkommen zum Zugang zu elektronischen Beweismitteln zwischen der EU und den USA.



03. Online-Verfahren bei Zivilprozessen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung die Ergebnisse der Länderarbeitsgruppe "Legal Tech" zum Prüfauftrag der Justizministerkonferenz zur möglichen Einführung eines "Beschleunigten Online-Verfahrens" in das zivilrechtliche Verfahrensrecht bewertet, möchte die FDP-Fraktion wissen. Der Abschlussbericht liege seit Juni 2019 vor, schreiben die Fragesteller in einer Kleinen Anfrage (19/12838). Sie wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung das Hamburger Modell zur Einführung eines "Beschleunigten Online-Verfahrens" und eine zeitlich befristete Testphase eines solchen Verfahrens als Pilotprojekt in den Ländern befürwortet und ob sie die Ermöglichung der Einführung für Rechtsstreitigkeiten mit geringfügigem Streitwert plant. Weitere Frage betreffen den in den letzten Jahren zu beobachtenden Rückgang der Eingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit.



04. Kommunale Entwicklungspolitik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie sich die Kosten für die "Servicestelle Kommunen in der Einen Welt" (SKEW) seit 2001 entwickelt haben, möchte die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/12842) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Institutionen daran jeweils mit welchem Anteil an der Finanzierung beteiligt sind und ob die Bundesregierung vorhat, die Finanzierung in den kommenden Jahren auszubauen.

Die Servicestelle wurde 2001 gegründet, um das entwicklungspolitische Engagement vieler Kommunen in Deutschland zu stärken. Die Trägerschaft der SKEW liegt vor allem bei der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Durchführungsorganisation "Engagement Global gGmbH", aber auch bei kommunalen Spitzenverbänden und einer Mehrzahl der Bundesländer.



05. Teilnahme an internationalen Konferenzen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) An welchen internationalen Tagungen, Geberkonferenzen und Sitzungen von Entwicklungsbanken das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Jahren von 2015 bis 2019 teilgenommen hat, möchte die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/12839) erfahren. Angesichts "weltweiter Krisenherde und zunehmender Spannungen im Bereich des globalen Handels" sei das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Multilateralismus aus Sicht der Fragesteller "nicht nur ausdrücklich zu begrüßen, sondern muss sich in seiner Deutlichkeit auch im Rahmen der Regierungspolitik niederschlagen".



06. Bilanz der Entwicklung im Kosovo

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Eine Bilanz der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo fordert die Fraktion Die Linke im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/12731). Unter anderem möchten die Abgeordneten wissen, in welchem Gesamtumfang die Bundesregierung seit der selbstproklamierten Unabhängigkeit des Kosovo 2008 Mittel zur Armutsbekämpfung und zur Generierung von Einkommen für die lokale Bevölkerung zur Verfügung gestellt hat. Außerdem fragen sie, welches nach Kenntnis der Bundesregierung die wesentlichen Gründe für die ausgebliebenen Entwicklungsfortschritte bei der Beschäftigungs- und Einkommenssituation der Bevölkerung im Kosovo sind.



07. Korrekturbitten im Mai 2019

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Mai 2019 unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12909) danach, aus welchen Anlässen es im selben Zeitraum ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann