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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Stärkung der Klimaforschung

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 10. September 2019

  1. Stärkung der Klimaforschung
  2. Künstliche Intelligenz und Verantwortung
  3. Etat des GSI zu Schwerionenforschung
  4. Korrekturbitten des BMWi
  5. Rechtsgrundlage für Weltraumforschung
  6. Korrekturbitten des Bundeskartellamts


01. Stärkung der Klimaforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Das Thema Klimaschutz ist im Zentrum der politischen Debatte angelangt. Der Bericht des Intergouvernemental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen von Oktober 2018 betont, dass bereits jedes Zehntel Grad Erderwärmung fatale Folgen für das hochkomplexe und zugleich fragile Ökosystem und seine Bewohner hat. Eine verantwortliche Klimaschutzpolitik bedarf nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen darum erstklassiger Klimaforschung, um Handlungsalternativen im Kampf gegen die Klimakrise zu entwickeln, wie die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12810) schreibt. Klimaschutzpolitik trüge dazu bei, die Zielerreichung der internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen - die durchschnittliche Erderhitzung weit unter 2 Grad Celsius, möglichst bei 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten. Die Grünen begrüßen, dass Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) eine Erhöhung der klima- und klimaschutzbezogenen Forschung im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fordert. Bisher habe das BMBF jedoch keine Details dieser Forderung veröffentlicht.

Die Grünen möchten gerne wissen, welche grundsätzlichen Voraussetzungen nach Ansicht der Bundesregierung Forschungs- und Entwicklungsvorhaben erfüllen müssen, um als klima- beziehungsweise klimaschutzbezogene Forschung gewertet und gefördert werden zu können. Auch fragt Bündnis 90/Die Grünen, wie sich die bereits in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten 1,6 Milliarden Euro für klima- bzw. klimaschutzbezogene Forschung in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 zusammensetzen.



02. Künstliche Intelligenz und Verantwortung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (19/12059) will die AfD detaillierte Auskunft zur Finanzierung der Strategie zur Künstlichen Intelligenz erhalten. Die AfD möchte mittels einer Kleinen Anfrage (19/12848) gerne erfahren, ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass bis 2023 insgesamt nur 500 Millionen Euro zusätzlich für die KI-Strategie veranschlagt sind und diese bereits mit dem Bundeshaushalt 2019 beschlossen wurden. Auch interessiert die Faktion, ob weitere Mittel zur Erreichung der durch die Bundesregierung angestrebten 3 Milliarden Euro aus anderen Ministerien durch Umschichtung der Etats (Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium) finanziert werden sollen? Falls das nicht so ist, möchte die AfD gerne Auskunft darüber haben, wie laut KI-Strategie des Bundes bis 2025 das vorgesehene Investitionsvolumen von 3 Milliarden Euro erreicht werden soll.



03. Etat des GSI zu Schwerionenforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Das GSI Helmholtz-Zentrum für Schwerionenforschung (GSI) in Darmstadt betreibt eine der weltweit führenden Teilchenbeschleunigeranlagen für die Forschung. Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland mit 90 Prozent, das Land Hessen mit 8 Prozent, das Land Rheinland-Pfalz mit 1 Prozent und der Freistaat Thüringen mit 1 Prozent. Die GSI ist Mitglied in der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) mit einem jährlichen Budget von 113 Millionen Euro und rund 1400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/12726).

Das internationale Expertengremium habe im April 2019 den Gesellschaftern der FAIR seinen Abschlussbericht vorgestellt und Mehrkosten thematisiert, die auf Ausarbeitungen der Geschäftsführung basieren. Hiernach liegen die Kostenschätzungen um insgesamt rund 850 Millionen Euro (entspricht 530 Millionen Euro auf Basis des Preisniveaus von 2005) über der Planung von 2015, falls das Projekt in vollem Umfang realisiert werden soll. Mit 550 Millionen Euro entfalle ein großer Teil der Mehrkosten auf den Bau, wobei die Gutachter in der aktuell guten Baukonjunktur einen der Kostentreiber sehe. Für die Beschleunigerkomponenten habe eine Arbeitsgruppe des FAIR Council einen Mehrbedarf von 215 Millionen Euro identifiziert. Bis zum Jahr 2025 würden darüber hinaus weitere 85 Millionen Euro für Personal- und Verwaltungskosten der FAIR GmbH benötigt.

Die FDP möchte gerne wissen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die prognostizierten Gesamtkosten (Vollkostenrechnung) des Projektes FAIR inklusive der Beiträge sind, die über die GSI geleistet werden. Auch interessiert die Fraktion, welche Beiträge beziehungsweise Beträge hierbei einzelne Gesellschafter beziehungsweise Länder leisten.



04. Korrekturbitten des BMWi

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12903) danach, "aus welchen Anlässen" die Behörde im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



05. Rechtsgrundlage für Weltraumforschung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Nach dem Stand eines Weltraum-Gesetzes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12817). Die Abgeordneten möchten wissen, was in dem Gesetz stehen soll und welche konkreten Ziele für die Industrie damit verbunden sind. Auch interessieren sie sich dafür, bis wann der konkrete Umfang von Regelungen feststehen soll.



06. Korrekturbitten des Bundeskartellamts

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundeskartellamt im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12611) danach, "aus welchen Anlässen" die Behörde im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann