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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Emissionen von Kreuzfahrtschiffen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 9. September 2019

  1. Grüne fragen nach Verpackungsgesetz
  2. Emissionen von Kreuzfahrtschiffen
  3. Korrekturbitten des BMU im Mai 2019
  4. Entwicklung des Papierverbrauchs
  5. Bleibatterien im Fokus
  6. CO²-Abdruck der Bundesregierung
  7. Treibhausgasemissionen der Industrie


01. Grüne fragen nach Verpackungsgesetz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/12813) nach einer Zwischenbilanz bezüglich der Wirkung und des Vollzugs des Verpackungsgesetzes. Die Abgeordneten interessiert, wie die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse der Arbeit der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZVSR) "mit Blick auf eine effektive Überwachung und einen wirksamen Vollzug der Produzentenverantwortung für Verpackungen" beurteilt.



02. Emissionen von Kreuzfahrtschiffen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach den Emissionen von Hochseekreuzfahrtschiffen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/12884). Die Fraktion fragt die Bundesregierung unter anderem, welche Entwicklung der Schiffsanläufe es in den Kreuzfahrthäfen Hamburg, Kiel, Rostock, Bremerhaven, Lübeck und Wismar zwischen 2000 und 2018 gab. Außerdem möchte sie erfahren, welche Daten der Bundesregierung zu Emissionen im Bezug auf Schwefeloxide, Stickoxide und Feinstaub in den genannten Kreuzfahrthäfen im Zeitraum von 2015 bis 2018 vorliegen.



03. Korrekturbitten des BMU im Mai 2019

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12908) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



04. Entwicklung des Papierverbrauchs

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/12732) nach der Entwicklung des jährlichen Pro-Kopf-Verbrauchs von Papier, Pappe und Karton seit 1990. Die Abgeordneten interessiert die Aufschlüsselung in die Segmente "Druck-, Presse- und Büropapiere", "Verpackungszwecke", "Hygienepapiere" sowie "sonstige Segmente". Auch nach der Entwicklung des Verbrauchs durch den Versandhandel fragt die Fraktion.



05. Bleibatterien im Fokus

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/12794) die Aufklärung zum Im- und Export von Bleibatterien in LMIC-Staaten. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie viele Tonnen Abfälle des Typs A1160 und A1010 zwischen 2010 und 2018 in Nicht-OECD und Nicht-EU-Länder exportiert bzw. importiert wurden. Auch interessiert die Abgeordneten, wie viele Tonnen recyceltes Blei aus Nicht-OECD und Nicht-EU-Ländern bezogen wurden.



06. CO²-Abdruck der Bundesregierung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (19/12767) nach dem CO²-Abdruck der Bundesregierung. Darin erkundigen sich die Abgeordneten, welche Maßnahmen die Regierung seit 2015 ergriffen habe, um den CO²-Ausstoß der Ministerien und nachgelagerten Behörden zu verringern. Auch interessiert die Fraktion, "welche dem Klimaschutz zuträglichen Kriterien" die Bundesregierung bei dem Einsatz und der Beschaffung von Dienstwagen und Dienstreisen anlege.



07. Treibhausgasemissionen der Industrie

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/12772) nach der im Klimaschutzplan 2050 formulierten Absicht, für die deutsche Industrie noch vor 2020 eine langfristig ausgerichtete strategische Herangehensweise zu entwickeln. Weiter wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen für die Reduktion der Industrie-Emissionen von rund 200 Millionen Tonnen CO²-Äquivalent auf 140 Millionen Tonnen in 2030 und auf eine Restgrößte von 20 Millionen Tonnen in 2050 sorgten.


Foto: Bundesregierung / Bergmann