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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Medikament zur Selbsttötung

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 9. September 2019

  1. Versorgungslage bei Opiatabhängigkeit
  2. Abrechnung von Kontrastmitteln
  3. FDP fragt nach Embryonenspende
  4. Arbeitsbelastung im Ministerium
  5. Rettungsdienst in der Notfallversorgung
  6. Fragen zur genomischen Medizin
  7. Medikament zur Selbsttötung


01. Versorgungslage bei Opiatabhängigkeit

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Substitutionsbehandlung von Menschen mit Opiadabhängigkeit ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/12706) der Linksfraktion. Diese Form der Behandlung sei eine der effektivsten Möglichkeiten, um das Leben, die Selbstbestimmung und die Teilhabe von opiatabhängigen Menschen zu schützen. Jedoch gebe es im ländlichen Raum nach wie vor große Versorgungslücken.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sich die Opiadabhängigkeit entwickelt hat und wie die Versorgungslage für abhängige Patienten eingeschätzt wird.



02. Abrechnung von Kontrastmitteln

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Abrechnung von Kontrastmitteln ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/12982) der Linksfraktion. Medien hätten recherchiert, dass Radiologen über Kontrastmittel einen hohen Zusatzverdienst erreichten. Es bestehe somit ein Anreiz, möglichst viele dieser Mittel einzusetzen. Die Abgeordneten wollen nun wissen, inwiefern Kontrastmittel gesundheitliche Schädigungen hervorrufen können.



03. FDP fragt nach Embryonenspende

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/12888) nach Embryonenspenden. Es bestehe bei einer künstlichen Befruchtung die Möglichkeit, nicht benötigte sogenannte Vorkernzellen/Embryonen zwecks einer späteren Übertragung auf eine Empfängerin zu spenden. Eine solche Spende sei nach deutschem Recht aber umstritten. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung zu Vorkernzell-/Embryonenspende steht.



04. Arbeitsbelastung im Ministerium

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Arbeitsbelastung im Gesundheitsministerium befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12809). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Gesetzentwürfe und Verordnungen das Ministerium seit 2009 jährlich auf den Weg gebracht hat. Sie erkundigen sich zugleich, wie viele Beschäftigte des Ministeriums in den vergangenen zehn Jahren länger als vier Wochen arbeitsunfähig waren oder frühverrentet wurden.



05. Rettungsdienst in der Notfallversorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Rettungsdienst in der integrierten Notfallversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/12768) der FDP-Fraktion. Die Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste sähen sich seit Jahren einer wachsenden Zahl von Patienten gegenüber, die zumeist auch ambulant versorgt werden könnten. Die Abgeordneten fragen, wie die Bundesregierung die rettungsdienstliche Notfallversorgung bewertet.



06. Fragen zur genomischen Medizin

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Chancen der sogenannten genomischen Medizin befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12765). Genetische Erkrankungen könnten mit Hilfe genomischer Medizin bereits bei Neugeborenen frühzeitig identifiziert, analysiert und zielgerichtet behandelt werden. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung zu Eingriffen in die menschliche Keimbahn steht.



07. Medikament zur Selbsttötung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Möglichkeiten zum Erwerb eines tödlich wirkenden Medikaments befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12771). Das Bundesverwaltungsgericht habe im März 2017 geurteilt, dass unheilbar Kranken in einer extremen Notlage der Erwerb eines letal wirkenden Medikaments nicht verwehrt werden dürfe. Die Anträge seien bisher jedoch trotzdem abgelehnt worden.

Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Zahl der beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingegangenen solchen Erlaubnisanträge seit Februar 2019.


Foto: Bundesregierung / Bergmann