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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Keine Daten zu Graumarkt-Investments

Montag, den 9. September 2019

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 9. September 2019

  1. Antworten unter Verschluss
  2. Keine Daten zu Graumarkt-Investments
  3. Personalbedarfsermittlung durchgeführt
  4. 19 Prozent im Niedriglohnbereich
  5. Arbeitslosigkeit von Lehrern
  6. Korrekturbitten im Mai
  7. Bargeld in stationären Einrichtungen


01. Antworten unter Verschluss

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Ein Teil der Antworten auf die Fragen nach dem Einsatz verdeckter Ermittler beim Zollfahndungsdienst ist nach Angaben der Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls als Verschlusssache "VS - Geheim" eingestuft. Dies teilt sie in der Antwort (19/12636) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11871) mit. Die Antworten könnten bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden, heißt es in der Antwort weiter.



02. Keine Daten zu Graumarkt-Investments

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen insgesamt in den sogenannten grauen Kapitalmarkt investiert haben und wie hoch das tatsächlicher Anlagevolumen derzeit sein könnte. Auch liegen keine Zahlen zu Straftaten oder entstandenen Schadenssummen im Bereich des grauen Kapitalmarkts vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12693) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12080). Eine Befugnis zur Durchführung von Sonderprüfungen, wie zum Beispiel im Bereich der Institutsaufsicht von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten, habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf Anbieter von Vermögensanlagen nicht.



03. Personalbedarfsermittlung durchgeführt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für den Aufgabenbereich des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD (Common Reporting Standard - CRS) wurde eine Personalbedarfsermittlung durchgeführt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12586) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12180) mit. In der Antwort sind die entsprechenden Angaben zu den Stellen enthalten. Eine Ermittlung der Arbeitskräfte, die für die manuelle Aufbereitung der CRS-Datensätze dauerhaft benötigt werden, sei bislang nicht erfolgt, da noch nicht feststehe, ob es sich bei dieser Tätigkeit um eine Daueraufgabe handeln werde, teilte Regierung weiter mit.



04. 19 Prozent im Niedriglohnbereich

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Zum Stichtag 31. Dezember 2018 erzielten 4,14 Millionen oder 19,3 Prozent der Vollzeitbeschäftigen der Kerngruppe (ohne Auszubildende) ein Entgelt im Niedriglohnbereich. Die bundesweite Schwelle dafür liegt derzeit bei 2.203 Euro brutto im Monat. Das geht aus der Antwort (19/12832) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12290) der Fraktion Die Linke hervor. In der Antwort heißt es weiter, dass es Ende 2018 knapp 4,8 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte in Deutschland gab und dass das Medianentgelt für sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte im Dezember 2018 bei 3.304 Euro brutto lag.



05. Arbeitslosigkeit von Lehrern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12727) zur Arbeitslosigkeit von Lehrern während der Sommerferien gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Lehrkräfte sich zum Beginn und zum Ende der Ferien arbeitslos gemeldet haben.



06. Korrekturbitten im Mai

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12676) zu Korrekturbitten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Mai 2019 gestellt. Darin geht es um Korrekturen von Berichterstattungen über die BAuA in diesem Monat.



07. Bargeld in stationären Einrichtungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12667) zum Barbetrag für Bürger in stationären Einrichtungen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele in diesen Einrichtungen lebende Bürger im Jahr 2018 einen "Barbetrag zur persönlichen Verfügung" erhalten haben.


Foto: Bundesregierung / Bergmann