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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Transparente Gesetzgebung

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 18. Juli 2019

  1. Transparente Gesetzgebung
  2. Zahl unerlaubter Einreisen
  3. Stand und Entwicklung der Pressefreiheit
  4. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMBF
  5. Korrekturbitten der BVersA erfragt
  6. AfD fragt nach THW-Korrekturbitten
  7. AfD fragt nach Zitis-Korrekturbitten


01. Transparente Gesetzgebung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11059), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf "eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Stellungnahmen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".



02. Zahl unerlaubter Einreisen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Pirna sind im Zeitraum von Januar bis Mai dieses Jahres 1.258 unerlaubte Einreisen registriert worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/11486) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11134) hervor. Danach sank die Zahl der unerlaubten Einreisen im genannten Zuständigkeitsbereich von 13.219 im Jahr 2015 über 5.199 im Folgejahr und 3.222 im Jahr 2017 auf 3.200 im vergangenen Jahr.



03. Stand und Entwicklung der Pressefreiheit

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Pressefreiheit gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 11 der Grundrechtecharta in allen EU-Mitgliedstaaten umfassend geschützt werden muss. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/11505) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10797). In Deutschland beobachte die Bundesregierung fortlaufend den Stand und die Entwicklung der Pressefreiheit und sei regelmäßig im Austausch mit Journalistenverbänden und anderen Interessenvertretungen aus dem Presse- und Medienbereich, um etwaigen Handlungsbedarf zu identifizieren. Berichte über Einschränkungen für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten nehme die Bundesregierung sehr ernst und setze sich auch auf europäischer Ebene aktiv für Medien- und Meinungsfreiheit ein. Der Europäische Rat habe sich in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Juni 2019 zur Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Medien in den Staaten des Westlichen Balkans geäußert. Diese Einschätzung habe aus Sicht der Bundesregierung weiterhin Gültigkeit.

Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Entwicklung der Pressefreiheit in der EU hat und inwiefern sie die Feststellung von "Reporter ohne Grenzen" teilt, dass die zweitstärkste Verschlechterung in der Region EU und Balkan zu verzeichnen sei. Weitere Fragen bezogen sich auf den Schutz deutscher Journalisten in der Türkei sowie den Schutz von Journalisten in Deutschland. Auch in Deutschland gerate die Pressefreiheit zunehmend unter Druck, heißt es in der Anfrage.



04. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMBF

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11539) danach, "aus welchen Anlässen" das BMBF im Januar dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



05. Korrekturbitten der BVersA erfragt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesversicherungsamt (BVersA) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11520) danach, "aus welchen Anlässen" das BVersA im Januar dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



06. AfD fragt nach THW-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11537) danach, "aus welchen Anlässen" das THW im Januar dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



07. AfD fragt nach Zitis-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11531) danach, "aus welchen Anlässen" Zitis im Januar dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann