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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Rüstungsexportbericht 2018

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 17. Juli 2019

  1. Rüstungsexportbericht 2018
  2. Lieferketten bei seltenen Erden
  3. Bauliche Situation am Kulturforum
  4. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMAS
  5. Korrekturbitten des BMU erfragt
  6. AfD fragt nach Korrekturbitten des BSI


01. Rüstungsexportbericht 2018

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Insgesamt sei das Volumen der Einzelgenehmigungen um rund 1,4 Milliarden Euro auf 4,82 Milliarden Euro gesunken. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2018 hervor, der als Unterrichtung (19/11215) veröffentlicht wurde.

Die größten Ausfuhrposten waren Ketten- und Radfahrzeuge mit einem Volumen von 1,467 Milliarden Euro in 2.055 Genehmigungen, gefolgt von militärischer Luftfahrzeugtechnik im Umfang von 0,583 Milliarden Euro bei 1.111 Ausfuhrgenehmigungen. Auch die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen waren 2018 rückläufig, von 2,65 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 0,669 Milliarden Euro. Kriegswaffen stellen eine besondere Kategorie innerhalb der Rüstungsgüter dar und werden besonders kontrolliert, unter anderem werden auch die tatsächlichen Ausfuhrwerte erfasst. Diese lagen mit 0,771 Milliarden Euro ebenfalls deutlich unter dem Wert des Vorjahres (2,65 Milliarden Euro). 2018 wurden 61 Prozent des Gesamtvolumens an Kriegswaffen an Partner innerhalb der Europäischen Union, der NATO oder der NATO-gleichgestellten Länder, wie Japan oder die Schweiz, geliefert.

Das wichtigste Bestimmungsland deutscher Rüstungsgüter war 2018 Algerien mit einem Genehmigungswert von 0,818 Milliarden Euro für LKW, Transportpanzer und Teile für gepanzerte Fahrzeuge. Die Vereinigten Staaten folgen mit 0,525 Milliarden Euro für Jagd- und Sportwaffen, Feuerleitanlagen und Munition.



02. Lieferketten bei seltenen Erden

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Um die Versorgung der deutschen Industrie mit seltenen Erden geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11492). Unter dem Eindruck des Handelskonflikts zwischen den Vereinigten Staaten und China wollen die Abgeordneten wissen, ob ein möglicher chinesischer Exportstopp seltener Erden in die USA auch Rohstofflieferungen nach Deutschland beeinträchtigen könne. Auch nach deutschen Reserven und Maßnahmen der Bundesregierung für die Versorgungssicherheit mit seltenen Erden erkundigen sich die Abgeordneten in der Anfrage.



03. Bauliche Situation am Kulturforum

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11516) nach aktuellen Daten und Ausbauplänen für das Berliner Kulturforum. Die Fragen betreffen die Kunstbibliothek, die Neue Nationalgalerie, die Gemäldegalerie, das Kupferstichkabinett, das Kunstgewerbemuseum und die St. Matthäus Kirche sowie die allgemeine Gestaltung des Ensembles. Auch zum geplanten Museum der Moderne befragen die Abgeordneten die Bundesregierung.



04. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMAS

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11596) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im selben Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



05. Korrekturbitten des BMU erfragt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11529) danach, "aus welchen Anlässen" das BMU im Januar dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



06. AfD fragt nach Korrekturbitten des BSI

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11518) danach, "aus welchen Anlässen" das BSI im Januar dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann