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Politik-News: Neue Bundesverteidigungsministerin ernannt

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Mittwoch, den 17. Juli 2019


Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Bundesministerin der Verteidigung. Der Vizepräsident des Bundesrates, Michael Müller, hat ihr heute in Berlin die Ernennungsurkunde überreicht. Kramp-Karrenbauer tritt die unmittelbare Nachfolge von Ursula von der Leyen an.
 
Die Bundesregierung hat eine neue Bundesministerin der Verteidigung: Annegret Kramp-Karrenbauer löst Ursula von der Leyen ab, die am Dienstag zur EU- Kommissionspräsidentin gewählt wurde.

Entlassungsurkunde überreicht

In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichte der Vizepräsident des Bundesrates, Berlin Regierender Bürgermeister Michael Müller, zunächst von der Leyen die Entlassungsurkunde. Er tat dies in Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Kommandogewalt über die Bundeswehr im Frieden

Bundesrats-Vizepräsident Müller händigte anschließend Kramp-Karrenbauer die Ernennungsurkunde aus. Sie ist damit die höchste Vorgesetzte aller Soldatinnen und Soldaten und hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr im Frieden inne.

Hierzu zählen die Verlegung von Kampfverbänden, die Einführung von neuen Waffensystemen oder die Schließung von Standorten.

Allein mit der Verkündung des Verteidigungsfalls geht die Befehls-und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf die Bundeskanzlerin über.

Militärische Ehren im Bendlerblock

Von August 2011 bis Februar 2018 war Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin des Saarlandes. Seit Dezember 2018 ist sie die Parteivorsitzende der CDU. 

Im Anschluss an die Ernennung wird die neue Verteidigungsministerin durch ihre Vorgängerin im Berliner Bendlerblock mit militärischen Ehren empfangen.