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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Führung von Vertrauenspersonen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 21. Juni 2019

  1. Führung von Vertrauenspersonen
  2. Studien im Umweltbereich
  3. Einflussnahme auf Gesetzentwurf
  4. Grüne fragen nach Wismut-Uranabbau
  5. Folgen der Erderwärmung für Gewässer


01. Führung von Vertrauenspersonen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Führung von Vertrauenspersonen und Informanten bei Bundesbehörden der Polizei und des Zolls" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/10950) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10508). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat es seit dem Jahr 2015 keine disziplinarischen oder strafrechtlichen Ermittlungen gegen Beamte des Bundeskriminalamtes oder der Bundespolizei im Zusammenhang mit der Führung von Vertrauenspersonen und der Inanspruchnahme von Informanten gegeben. Auch gegen Beamte des Zoll gab es den Angaben zufolge seit 2015 keine entsprechenden Ermittlungen.



02. Studien im Umweltbereich

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Auftrag gegebenen Studien erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10930). Die Liberalen fragen darin nach einer Übersicht aller seit 2013 beauftragten Studien, Gutachten, Evaluationen etc. sowie Informationen zu den jeweiligen Themen, Budgets und Laufzeiten.



03. Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach der Einflussnahme durch Interessenvertreter auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/10884). Konkret geht es der Fraktion um das "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes" (19/10899). Mit dem Entwurf will die Bundesregierung den Abschuss von Wölfen erleichtern.



04. Grüne fragen nach Wismut-Uranabbau

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Der "Wismut-Uranabbau und dadurch bedingte Erkrankungen ehemaliger Arbeiter" sind Thema einer Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10862). Die Grünen interessieren sich unter anderem dafür, wie viele Personen insgesamt zum Uranabbau in der Wismut zwangsverpflichtet waren.



05. Folgen der Erderwärmung für Gewässer

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/10849) "Klimakrise und Biodiversität in Gewässern". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, welche Erkenntnisse sie über die Folgen einer Erderwärmung von 2 Grad für Gewässer-Ökosysteme in Deutschland und Europa hat.


Foto: Bundesregierung / Bergmann