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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Effizientere Genehmigungsverfahren

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 13. Juni 2019

  1. Effizientere Genehmigungsverfahren
  2. Arbeitsgruppe Lärmschutz
  3. Kein Tunnel über A 620 in Saarbrücken
  4. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
  5. Ausgefallene DB Regio-Züge im Saarland
  6. Temporäre Seitenstreifenfreigaben


01. Effizientere Genehmigungsverfahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit dem kürzlich in Kraft getretenen Planungsbeschleunigungsgesetz werden laut Bundesregierung "die Genehmigungsverfahren effizienter gestaltet, die Transparenz verbessert sowie Gerichtsverfahren zügiger abgeschlossen". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/10405) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10003) hervor. Speziell mit Blick auf Brückenbaumaßnahmen sei die Möglichkeit geschaffen worden, das Baurecht auch dann durch den Erlass einer Plangenehmigung zu erwirken, wenn für die Baumaßnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, schreibt die Regierung. Bislang sei hierfür zwangsläufig ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen gewesen.

Weiter heißt es in der Vorlage, das Planungsbeschleunigungsgesetz sei im Dezember letzten Jahres in Kraft getreten. "Grundlegende Rückschlüsse hinsichtlich der Auswirkungen auf Planungszeiten lassen sich bisher noch nicht ableiten."



02. Arbeitsgruppe Lärmschutz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung würde es nach eigener Aussage begrüßen, wenn sich an der Arbeitsgruppe Lärmschutz (GRB) der UN-Wirtschaftskommission für Europa mehr Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) aus dem Bereich der Lärmbetroffenen beteiligen. Das geht aus der Antwort (19/10404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9128) hervor. Laut Bundesregierung steht die GRB "allen interessierten Organisationen offen".

Die Grünen hatten in ihrer Anfrage kritisiert, dass die Arbeitsgruppe, die Lärmgrenzwerte für Motorräder vorschlägt und die entsprechenden Messverfahren definiert, eine Vielzahl von Vertretern der globalen Auto- und Motorradindustrie in ihrer Mitgliederliste führe. Es stehe der Verdacht im Raum, "dass die beabsichtigte Einführung niedrigerer Lärmgrenzwerte durch Anwendung unübersichtlicher Prüfverfahren unterlaufen werden kann", heißt es in der Vorlage.



03. Kein Tunnel über A 620 in Saarbrücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bau eines Tunnels über die A 620 im Stadtgebiet Saarbrücken ist laut Bundesregierung im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen nicht enthalten. Damit bestehe kein Planungsauftrag an die Straßenbauverwaltung des Saarlandes für eine solche Maßnahme, heißt es in der Antwort der Regierung (19/10432) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10027).

Voraussetzungen für die Aufnahme von Planungen einer Verbindung zwischen der A 620 und der A 6 durch das Deutschmühlental wäre der Antwort zufolge eine Aufnahme des Projektes in den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Für eine Aufnahme in den BVWP 2030 sei das Projekt vom Land nicht angemeldet worden, "da kein ausreichender verkehrlicher Nutzen, eine äußerst schwierige Umsetzbarkeit und damit keine Wirtschaftlichkeit der Maßnahme erwartet wurde".



04. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In ihrer Antwort (19/10442) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9586) listet die Bundesregierung die getätigten Investitionen in Bundesstraßen, Bundesschienenwege, Bundeswasserstraßen und Radwege in den Jahren 2009 bis 2018 auf. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass das Schienennetz kleiner geworden ist (von 33.601 Kilometern im Jahr 2008 auf 33.298 Kilometer im Jahr 2018). Das Netz der Bundesautobahnen hat sich hingegen von 12.718 Kilometern im Jahr 2009 auf 13.009 Kilometer im Jahr 2018 vergrößert. Gesunken ist hingegen die Kilometerzahl der Bundesfernstraßen (von 40.203 Kilometern im Jahr 2009 auf 38.018 im Jahr 2018).



05. Ausgefallene DB Regio-Züge im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Qualitätssicherung bei der Deutschen Bahn im Saarland" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/10458) an die Bundesregierung betitelt. Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Mindestvorgaben im Hinblick auf die Pünktlichkeit ihrer Züge die DB Regio AG im Auftrag des Saarlandes konkret erfüllen muss. Gefragt wird auch, wie hoch der Anteil der ausgefallenen Zugleistungen für die von der DB Regio AG betriebenen Regionalexpress- und Regionalbahnlinien in den vergangenen zehn Jahren war und welche Ausfallursachen jeweils vorlagen.



06. Temporäre Seitenstreifenfreigaben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welchen Beitrag temporäre Seitenstreifenfreigaben nach Auffassung der Bundesregierung zur Kapazitätserweiterung von Autobahnen leisten können, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10389) wissen. Gefragt wird auch, welcher Anteil der Bundesautobahnen derzeit eine Streckenbeeinflussungsanlage besitzt, die die Einrichtung einer temporären Seitenstreifenfreigabe theoretisch zulassen würde.


Foto: Bundesregierung / Bergmann