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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Gut 36.000 politisch motivierte Straftaten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 12. Juni 2019

  1. Gut 36.000 politisch motivierte Straftaten
  2. Gedenken an Genozid an den Armeniern
  3. Impfangebote für Asylbewerber
  4. Vereinzelt hohe Säuglingssterblichkeit
  5. Projekt zur Ermittlung des Alters
  6. Physiotherapie bei Azubis gefragt


01. Gut 36.000 politisch motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im vergangenen Jahr 36.062 - vollendete oder versuchte - politisch motivierte Straftaten begangen worden, davon 3.366 Gewalttaten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/10583) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10356) hervor.

Danach entfielen im Jahr 2018 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität 20.431 versuchte oder vollendete Straftaten, darunter 1.156 Gewalttaten, und auf die politisch links motivierte Kriminalität 7.961 solcher Straftaten, darunter 1.340 Gewalttaten. Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" wurden den Angaben zufolge 2.487 versuchte oder vollendete Straftaten zugeordnet, darunter 425 Gewalttaten, und dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" 586 solcher Straftaten, darunter 58 Gewalttaten. Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" wurden laut Vorlage 4.597 versuchte oder vollendete Straftaten verzeichnet, darunter 387 Gewalttaten.



02. Gedenken an Genozid an den Armeniern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Teilnahme an diesjährigen Gedenkveranstaltungen zum Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/10582) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10312). Danach nahm ein Vertreter der Bundesregierung an der von der armenischen Botschaft in Berlin, der Diözese der Armenischen Kirche in Deutschland und dem Zentralrat der Armenier in Deutschland organisierten Gedenkstunde am 24. April 2019 teil. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, legte der deutsche Botschafter in Armenien an diesem Tag im Rahmen des offiziellen Gedenkens in Eriwan einen Kranz am Genozidmahnmal nieder.



03. Impfangebote für Asylbewerber

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Auch bei Asylbewerbern wird auf einen umfassenden Impfschutz geachtet. Die zuständigen Behörden müssten sicherstellen, dass den Asylbewerbern frühzeitig notwendige Schutzimpfungen angeboten werden, heißt es in der Antwort (19/10593) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10316) der AfD-Fraktion.

Gesetzlich geregelt sei ein einheitlicher Standard bei der Versorgung mit Schutzimpfungen. Asylbewerber seien allerdings häufig nicht im Besitz eines Impfausweises, ihr Impfstatus sei folglich zumindest unklar oder unvollständig. Das Ziel sei, Asylbewerber so schnell wie möglich entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu impfen.

Um Asylbewerber gezielt zu informieren, würden die Hinweise über Infektionskrankheiten in sechs Sprachen übersetzt. Der Impfkalender sowie Materialien zur Impfaufklärung längen in 20 Fremdsprachen vor.



04. Vereinzelt hohe Säuglingssterblichkeit

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Säuglingssterblichkeit hat 2015 in Deutschland statistisch bei 3,3 Fällen je 1.000 Lebendgeburten gelegen. Die Fälle beziehen sich auf Kinder, die im ersten Lebensjahr gestorben sind. Auf Kreisebene ergeben sich dabei große Unterschiede, wie aus der Antwort (19/10579) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10206) der AfD-Fraktion hervorgeht.

So liegt die Säuglingssterblichkeit auf Kreisebene in Baden-Württemberg zwischen 0,5 und 9,0 Fällen, in Niedersachsen zwischen 1,3 und 10,8 Fällen und in Rheinland-Pfalz zwischen 0 und 11,3 Fällen. Im Kreis Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz) lag die Säuglingssterblichkeit 2015 statistisch mit 11,3 Fällen je 1.000 Lebendgeburten bundesweit am höchsten.



05. Projekt zur Ermittlung des Alters

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt zur Bestimmung des Alters von Heranwachsenden sind im kommenden Jahr zu erwarten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10578) auf eine Kleine Anfrage (19/10179) der AfD-Fraktion schreibt, hat das Projekt zur Ermittlung des Alters von Flüchtlingen im Januar 2019 begonnen.

Die Ergebnisse der klinischen Evaluation lägen der Planung zufolge im Dezember 2020 vor. Anschließend werde geprüft, inwieweit die Ultraschall-Untersuchungsmethode andere invasive Verfahren wie die Röntgenuntersuchungen ersetzen könne.



06. Physiotherapie bei Azubis gefragt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der Auszubildenden in Berufen der Heilmittelerbringer ist zuletzt rückläufig gewesen. Im Schuljahr 2016/17 waren es 38.667 Schüler, im folgenden Schuljahr 2017/18 insgesamt 37.318 Schüler, wie aus der Antwort (19/10577) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10133) der AfD-Fraktion hervorgeht.

Die weitaus meisten Schüler ließen sich in Physiotherapie ausbilden, gefolgt von Ergotherapie, Logopädie, Diätassistenz und Podologie.


Foto: Bundesregierung / Bergmann