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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Meinungsfreiheit in Indien

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 12. Juni 2019

  1. Meinungsfreiheit in Indien
  2. Menschenrechtslage in Marokko
  3. Menschenrechtslage in Algerien
  4. Flucht über Mittelmeerroute
  5. Deutsche internationale Personalpräsenz
  6. IPU-Treffen zum Thema Bildung


01. Meinungsfreiheit in Indien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Meinungsfreiheit in Indien ist aus Sicht der Bundesregierung verfassungsrechtlich geschützt und garantiert. "Sie spiegelt sich auch in der Vielstimmigkeit der öffentlichen Debatte sowie der indischen Medienwelt wider", heißt es in der Antwort (19/10589) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10178). Eine lebendige politische Debatte habe auch den Zeitraum um die Parlamentswahlen geprägt. Gleichzeitig bestünden gesetzliche Möglichkeiten zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, etwa durch den "Unlawful Activities Prevention Act (UAPC)", der Teil eines Regelungssystems zur nationalen Terrorbekämpfung darstelle. Maßnahmen im Rahmen dieser gesetzlichen Einschränkungen seien gerichtlich überprüfbar. "Aus Sicht der Bundesregierung gibt es - trotz teilweise sehr langer Gerichtsverfahren - derzeit keinen Anlass, das Funktionieren des indischen Justizwesens anzuzweifeln."



02. Menschenrechtslage in Marokko

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die Menschenrechtssituation in Marokko interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/10730). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben zur Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für das Herkunftsland Marokko im bisherigen Jahr 2019 machen und mitteilen, wie vielen marokkanischen Staatsangehörigen in diesem Zeitraum ein Schutzstatus oder ein Abschiebungsverbot durch die Gerichte zugesprochen wurde. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele marokkanische Staatsangehörige 2019 in ihr Herkunftsland abgeschoben wurden.



03. Menschenrechtslage in Algerien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die Menschenrechtssituation in Algerien interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/10729). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben zur Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für das Herkunftsland Algerien im bisherigen Jahr 2019 machen und mitteilen, wie vielen algerischen Staatsangehörigen in diesem Zeitraum ein Schutzstatus oder ein Abschiebungsverbot durch die Gerichte zugesprochen wurde. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele algerische Staatsangehörige 2019 in ihr Herkunftsland abgeschoben wurden.



04. Flucht über Mittelmeerroute

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Überwachung der zentralen Mittelmeerroute durch EUNAVFOR MED, Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10645). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Personen im Jahr 2019 die zentrale Mittelmeerroute für eine Flucht nach Europa genutzt haben und wie viele bei der Überfahrt ums Leben kamen. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, über wie viele Schiffe welcher Klassen die libysche Marine und die Küstenwache verfügen, um welche Typen es sich dabei handelt und wie viele davon laut EUNAVFOR MED einsatzbereit sind.



05. Deutsche internationale Personalpräsenz

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Gesamtzahl der Deutschen, die im vergleichbaren höheren Dienst in europäischen Institutionen und internationalen Organisationen mitarbeiten, ist im Zeitraum 2017 und 2018 weiter gestiegen - bei allerdings auch insgesamt deutlich wachsender Mitarbeiterzahl insbesondere in den Vereinten Nationen und sonstigen internationalen Organisationen. Das geht aus dem als Unterrichtung (19/10770) vorliegendem sechsten Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen hervor. 2018 waren demnach geschätzt 8.000 Deutsche in internationalen Organisationen und europäischen Institutionen tätig im Vergleich zu 5.500 im Jahr 2008 und rund 6.700 im Jahr 2011.

In zahlreichen relevanten internationalen Organisationen und europäischen Institutionen sei Deutschland "inzwischen angemessen, zum Teil quantitativ gut oder sogar sehr gut vertreten". Eine angemessene bis gute deutsche Präsenz gebe es zum Beispiel im VN-Sekretariat, beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), bei der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), bei der Internationalen Migrationsorganisation (IOM), beim Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Außerhalb des VN-Systems gelte dies ebenso zum Beispiel für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Verwaltung des Europäischen Parlaments, die Europäische Investitionsbank (EIB), den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB). "Im oberen Leitungsbereich gibt es allerdings bei einigen internationalen Organisationen noch Nachholbedarf. In anderen internationalen Organisationen bemüht sich die Bundesregierung durch gezielte Maßnahmen um eine Steigerung des deutschen Personalanteils."



06. IPU-Treffen zum Thema Bildung

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Im Zentrum der Generaldebatte der 140. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Doha hat im April 2019 das Thema "Parlamente als Plattformen zur Förderung der Bildung für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" gestanden. Im Kern ging es dabei um die Verknüpfung der nachhaltigen Entwicklungsziele "Hochwertige Bildung" (Ziel 4) und "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" (Ziel 16), heißt es in dem als Unterrichtung (19/10762) vorliegendem Bericht der deutschen IPU-Delegation. Ebenfalls auf der Tagesordnung habe die Wahl eines Dringlichkeitstagesordnungspunktes gestanden. Eine Mehrheit der Abgeordneten habe für den von den Niederlanden eingebrachten Vorschlag zur Unterstützung der vom Wirbelsturm "Idai" heimgesuchten Länder Mosambik, Malawi und Simbabwe gestimmt.


Foto: Bundesregierung / Bergmann