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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Ächtung autonomer Waffensysteme

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 11. Juni 2019

  1. Ächtung autonomer Waffensysteme
  2. Menschenrecht auf Frieden
  3. Lösung des Konflikts in Nicaragua
  4. Förderung außenpolitischer Expertise
  5. Schwerpunkt Klima und Sicherheit
  6. Nicht-mandatierte Bundeswehreinsätze


01. Ächtung autonomer Waffensysteme

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis/90 Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für eine völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme einzusetzen. "Eine Entwicklung, die dazu führt, dass Waffen selbständig Ziele erkennen und diese bekämpfen, ohne dass ein Mensch noch eingreifen kann, muss unbedingt verhindert werden", heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/10637). Die Weiterentwicklung und Verbreitung autonomer Waffensysteme drohe die Hemmschwelle für militärische Konflikte herabzusetzen und erhöhe die Gefahr von massiven Völkerrechtsverletzungen sowie eines neuen Wettrüstens.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich ausdrücklich für ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme auszusprechen, sich im Rahmen der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) für die Aufnahme von Verhandlungen für ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme einzusetzen und Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag einzufordern. Außerdem soll sie bis zur Entwicklung eines völkerrechtlichen Instrumentariums ein nationales Moratorium für die Entwicklung und Anschaffung derartiger Waffen erlassen.



02. Menschenrecht auf Frieden

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Anerkennung eines Menschenrechts auf Frieden. "Frieden ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte und die umfassende menschliche Entwicklung", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/10753). "Frieden geht über die Abwesenheit von bewaffneten Konflikten hinaus und bedeutet die Beseitigung aller Arten von Gewalt, ob direkte, politische, strukturelle, wirtschaftliche oder kulturelle Gewalt sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor (positive Dimension des Rechts auf Friedens, nach der Santiago Deklaration)."

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, "sich innerhalb der UN-Gremien für die Umsetzung des Rechts auf Frieden im Sinne der Santiago Deklaration durch Verankerung in einem völkerrechtlichen Vertrag einzusetzen und diesen in allem politischen Handeln konsequent umzusetzen". Weitere Forderungen zielen auf die Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte.



03. Lösung des Konflikts in Nicaragua

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis/90 Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in Nicaragua zu verurteilen und Friedensbemühungen zu unterstützen. "Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega und der seit 2017 amtierenden Vizepräsidentin Rosario Murillo, die zugleich die Ehefrau des Präsidenten ist", heißt es in einem Antrag (19/10634) der Abgeordneten. "Die weitgehend friedlichen Proteste, die sich gegen die Erosion der Demokratie richteten und durch die geplanten Sozialreformen ausgelöst wurden, werden seither mit heftiger staatlicher Gewalt unterdrückt und kriminalisiert."

Die Bundesregierung wird aufgefordert, "öffentlich die Unterdrückung der friedlichen Proteste in Nicaragua zu verurteilen und sich gemeinsam mit den europäischen und lateinamerikanischen Partnern stärker für ein sofortiges Ende der Gewalt einzusetzen" sowie die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen zu unterstützen. Zudem solle die Regierung Nicaraguas aufgefordert werden, Fälle von Polizeigewalt, von Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und Oppositionellen strafrechtlich aufzuklären.



04. Förderung außenpolitischer Expertise

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Einen Überblick über die Förderung des Bundes von Einrichtungen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/10494) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9380). Dargestellt sind darin die Mittel für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE), die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF), das German Institute of Global and Area Studies (GIGA), die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) und die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).



05. Schwerpunkt Klima und Sicherheit

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Mit dem selbstgewählten Schwerpunkt Klima und Sicherheit während der zweijährigen deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will die Bundesregierung unter anderem zur Verbesserung der Analyse und des Managements zu Risiken infolge des Klimawandels beitragen. Wie sie in der Antwort (19/10474) auf eine Kleine Anfrage (19/9475) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, unterstütze sie dazu den am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York neu geschaffenen Klima-Sicherheits-Mechanismus.Die Bundesregierung ziele in diesem Kontext auf den Ausbau der Informationsbasis der Vereinten Nationen zu Klima und Sicherheit, die Verbesserung der Klima-Risikoanalyse und des Risikomanagements sowie auf die Entwicklung operativer Lösungsansätze, etwa durch den Aufbau von Frühwarnmechanismen.



06. Nicht-mandatierte Bundeswehreinsätze

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nicht-mandatierte Auslandseinsätze der Bundeswehr stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/10386). Die Abgeordneten erkundigen sich nach Land, Zahl der Soldaten, Einsatzgrund und -zweck, Einsatzbeginn und Kosten jener Auslandseinsätze, die nach Ansicht der Bundesregierung nicht durch den Deutschen Bundestag mandatiert werden müssen. Die Bundesregierung soll auch Angaben machen, welche Standorte, Feldlager, Luftwaffenbasen, logistische Stützpunkte die Bundeswehr im Ausland unterhält und welche Spezialkräfte sich aktuell im Ausland befinden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann