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Sachsen-Anhalt-News: Fraktion DIE LINKE: Verkehrswende gebraucht, die diesen Namen verdient

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Dienstag, den 11. Juni 2019


Zu den 6500 Kilometer bundesweiter Stilllegungen von Bahnstrecken erklären die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich (Foto) und der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke:

"Innerhalb von 30 Jahren wurden 10 Prozent der Bahnstrecken in der Bundesrepublik Deutschland stillgelegt. Davon entfallen 40 Prozent auf Ostdeutschland. Sachsen-Anhalt schafft den traurigen zweiten Platz mit 660 Kilometern.

Im Zuge dieser Stilllegungen wurden ganze Landstriche vom Verkehr abgehängt. Kein Wunder, dass dies die Menschen im ländlichen Raum auch so empfinden. Vermeintlichen kurzfristigen Effekten wurden langfristige Entwicklungsperspektiven ganzer Regionen und der Klimaschutz geopfert.

Öffentlichen Verkehr nach Rentabilität zu beurteilen und Marktmechanismen zu unterwerfen ist in mehrfacher Hinsicht falsch: Steuerungsmöglichkeiten des Staates für Infrastrukturentwicklung, Mobilität der Menschen und wirtschaftliche Entwicklung wurden aus der Hand gegeben. Statt nachhaltigem öffentlichen Verkehr wurde und wird auf Individual- und Güterverkehr mit fossilen Brennstoffen auf der Straße gesetzt. Das Ergebnis ist der verheerende Beitrag des Verkehrs zum menschengemachten Klimawandel, zu Luftverschmutzung und Millionenschäden durch Staus und Unfälle.

Hier muss das Ruder endlich rigoros herumgerissen werden. Wir brauchen eine Verkehrswende, die den Namen verdient, und die Erschließung ländlicher Räume. Deshalb muss die Landesregierung die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel und Mittel zur Gemeindeverkehrsfinanzierung viel stärker in den Schienenverkehr investieren, stillgelegte Strecken wieder reaktivieren und auch den Bau neuer Strecken anstreben. "