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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: EU-Mittel für Grenzkontrolle in Marokko

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 15. Mai 2019

  1. UNHCR-Transitzentrum in Libyen
  2. EU-Mittel für Grenzkontrolle in Marokko
  3. Digitalisierung der Visa-Vergabe
  4. Todesurteil gegen IS-Anhängerin im Irak
  5. Kukies früher nicht mit Fusionen befasst
  6. FDP interessiert Ohne Gentechnik-Siegel
  7. Pflanzenschutz beim Gartenanbau


01. UNHCR-Transitzentrum in Libyen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die unter anderem vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) betriebene "Gathering and Departure Facility"(GDF) in Libyen dient als Transitzentrum für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Asylsuchende. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/10021) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9102). Die Flüchtlinge und Asylsuchenden würden in der Regel nach kurzem Aufenthalt über den Nottransitmechanismus des UNHCR für dauerhafte Lösungen wie etwa ein Resettlement in einen Drittstaat evakuiert. Die Kapazität des GDF liege derzeit bei bis zu 1.000 Personen, Ende April hätten sich dort 488 Personen befunden.



02. EU-Mittel für Grenzkontrolle in Marokko

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Marokko, Algerien und Ägypten sowie in geringerer Ausprägung auch Tunesien haben sich in den letzten Jahren zunehmend zu Zielländern von Migration entwickelt. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/10020) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8996). Aus der Vorlage geht zudem hervor, inwieweit Marokko von EU-Seite bei Grenzüberwachung und -kontrolle unterstützt wird. So sei bei der Sitzung des Exekutivausschusses des EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) im Dezember 2018 das Vorhaben "Support to Integrated Border and Migration Management in Morocco" über 40 Millionen Euro beschlossen worden. Kooperationspartner sei das marokkanische Innenministerium.



03. Digitalisierung der Visa-Vergabe

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Stand der Digitalisierung der Visa-Vergabe erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10017). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Herausforderungen, Sicherheitsrisiken, dem Mittel- und Personaleinsatz und danach, welche Bereiche bei der Terminabfrage, der Antragstellung und der Erteilung von Visa digitalisiert werden sollen.



04. Todesurteil gegen IS-Anhängerin im Irak

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion erkundigt sich erneut nach dem Fall der deutschen IS-Anhängerin L.K., die im Irak zum Tode verurteilt wurde. In einer Nachfrage (19/10075) zu einer früheren Antwort der Bundesregierung (19/9533) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob für L.K. Anwaltskosten aus Mitteln des Bundes gezahlt worden sind, über welche weiteren Staatsbürgerschaften sie verfügt und wann sie auf welchem Weg die deutsche erworben hat.



05. Kukies früher nicht mit Fusionen befasst

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jörg Kukies, war im Rahmen seiner früheren Tätigkeit bei Goldman Sachs weder mit Zusammenschlüssen und Fusionen befasst noch habe er diesem Zusammenhang Vertreter von Deutsche Bank oder Commerzbank getroffen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9691) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9217). Mit dem Wechsel zum Bundesministerium der Finanzen sei das frühere Arbeitsverhältnis von Kukies mit Goldman Sachs vollständig beendet. Es würden keine Abmachungen hinsichtlich einer Rückkehr von Kukies zu seinem früheren Arbeitgeber bestehen.



06. FDP interessiert Ohne Gentechnik-Siegel

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Das "Ohne Gentechnik"-Siegel und die Aktivitäten des Vereins "VLOG - Verein Lebensmittel Ohne Gentechnik e.V." stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/9629). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob die Übertragung der Markennutzungsrechte des "Ohne Gentechnik"-Siegels vom damaligen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) auf den Verband "Lebensmittel ohne Gentechnik e.V." (VLOG) unentgeltlich erfolgt ist. Darüber hinaus soll die Übertragung der Markennutzungsrechte an einen privatwirtschaftlichen Verband vor dem Hintergrund bewertet werden, dass ein wesentliches Ziel des Vereins die Förderung der Erzeugung von Lebensmitteln ohne Gentechnik sei und ob damit aktive Interessenvertretung betrieben werde.



07. Pflanzenschutz beim Gartenanbau

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit der sogenannten Lückenindikationen im Pflanzenschutz zur Gesunderhaltung von kleineren Kulturen im Gartenbau und in der Landwirtschaft (19/9590). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Anträge zur Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als zuständige und die Pflanzenschutzmittelzulassung in Deutschland koordinierende Behörde in den vergangenen fünf Jahren eingegangen sind.


Foto: Bundesregierung / Bergmann