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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: EU-Haushalt nach No-Deal-Brexit

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 15. Mai 2019

  1. EU-Haushalt nach No-Deal-Brexit
  2. Lob für neue Psychotherapeutenausbildung
  3. FDP verlangt Unternehmensteuerreform
  4. Bildungsoffensive für besseres Essen
  5. Kritik am Zustand der Erbschaftsteuer
  6. Delikte im Finanzsektor


01. EU-Haushalt nach No-Deal-Brexit

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag einstimmig einem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD für ein "Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz" (19/9919, BrexitHHG) zugestimmt. Mit dem Gesetz soll die innerstaatliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Vertreter Deutschlands im Rat einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zustimmen kann. Mit der Verordnung will die Kommission Rechtssicherheit für die Fortführung des EU-Haushalts 2019 schaffen, sollte das Vereinigte Königreich die EU ohne in Kraft getretenes Austritsabkommen verlassen. Der Gesetzesvorbehalt für die Zustimmung im Rat ergibt sich laut Begründung aus Paragraf 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag ohne Debatte beschlossen werden.

Laut Begründung ist der Zweck der Verordnung, in diesem Jahr drohende Rechtsunsicherheit zu vermeiden "und für die Begünstigten Beeinträchtigungen bei der Durchführung der Unionsprogramme zu minimieren". Entsprechende Regelungen sind im bisher noch nicht beschlossenem Austrittsabkommen vorgesehen. Scheide das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus, dann fände dort das europäische Sekundärrecht aber keine Anwendung mehr, heißt es im Entwurf. Ohne neue Regelungen würden "daher auch sämtliche haushaltsrechtlichen und finanziellen Bestimmungen ... keine Gültigkeit mehr entfalten. Eine konkrete Folge wäre, dass das Vereinigte Königreich und dort ansässige Personen und Institutionen nicht mehr als Empfänger für Mittel im Rahmen von Unionsprogrammen infrage kommen".

Damit die von der Kommission vorgeschlagenen Notfall-Regelungen greifen, müsste das Vereinigte Königreich auch nach einem Austritt ohne in Kraft getretenes Abkommen die bisher vorgesehenen Haushaltsbeiträge leisten und entsprechende Kontroll- und Prüfauflagen für die Programme akzeptieren. Damit würde "das Vereinigte Königreich und dort ansässige Stellen im gesamten Haushaltsjahr 2019 weiter als förderfähig gelten und daher weiter Zahlungen der Union aufgrund von in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen erhalten", heißt es in dem Entwurf.

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02. Lob für neue Psychotherapeutenausbildung

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Die von der Bundesregierung geplante Reform der Psychotherapeutenausbildung wird von Experten mit einigen Einschränkungen positiv aufgenommen. Mehrere Sachverständige forderten in der Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch sowie in ihren schriftlichen Stellungnahmen allerdings Übergangsregelungen und finanzielle Zusagen, um Nachteile für jetzige Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) beziehungsweise künftige Psychotherapeuten in Weiterbildung (PiW) zu verhindern.

Dem Gesetzentwurf (19/9770) zufolge soll die Psychotherapie ein eigenständiges Studienfach werden, das fünf Jahre dauert (Drei Jahre Bachelor- plus zwei Jahre Masterstudium) und mit einer staatlichen psychotherapeutischen Prüfung abgeschlossen wird. Nach bestandener Prüfung wird die Approbation erteilt unter der Berufsbezeichnung Psychotherapeut. Auf das Studium folgt eine Weiterbildung in stationären und ambulanten Einrichtungen, wobei die Behandlungsleistungen der Psychotherapeuten in Weiterbildung von den Krankenkassen vergütet werden.

Die Bundeskonferenz der Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA-Politik-Treffen) erklärte, in Zeiten des zunehmenden Leistungsdrucks werde die psychotherapeutische Behandlung immer wichtiger. Derzeit würden die PiA aufgrund fehlender Regelungen in prekäre Verhältnisse gezwungen. Die Ausbildungskosten in Höhe von 20.000 bis 80.000 Euro seien von den PiA in voller Höher selbst zu tragen. Die prekären Arbeitsverhältnisse seien mit der wichtigste Grund für die Reform.

Der Entwurf beinhalte aber keine Regelungen für die sofortige Verbesserung der Situation der PiA. Nötig sei eine Übergangsregelung für den Fall, wenn künftig PiA und PiW gleichzeitig in einem Ort tätig würden. Während PiW dann einen angemessenen Tariflohn erwarten könnten, erhielten PiA nach jetzigem Stand eine unzureichende Entlohnung. Überdies fehlten verbindliche Regelungen für die Bezahlung der PiW in der ambulanten Weiterbildung. Die Finanzierung der Weiterbildung ohne Eigenbeteiligung der PiW müsse Priorität haben.

Der Einzelsachverständige Steffen Fliegel forderte wie andere Fachleute auch eine Aufstockung der praktischen Ausbildung. Die vorgesehenen Praxisanteile seien für die Erteilung einer Approbation sowie für die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung zu gering. Zudem sollte im Studium die Ausbildung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychotherapie gestärkt werden.

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) forderte zum Abschluss des Studiums eine schriftliche Wissensprüfung. Eine staatliche Prüfung als Voraussetzung für den Zugang zum akademischen Heilberuf müsse zusätzlich eine schriftliche Prüfung enthalten. Ziel sei ein bundeseinheitlicher Kenntnisstand, der im Interesse der Patientenversorgung eine einheitliche hohe Qualifikation sicherstelle. Eine Sprecherin der Bundesärztekammer (BÄK) schloss sich in der Anhörung dieser Forderung an.



03. FDP verlangt Unternehmensteuerreform


Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion verlangt eine Reform der Unternehmensbesteuerung. "Die Steuerbelastung deutscher Unternehmen ist im internationalen Vergleich zu hoch. Deutsche Unternehmen brauchen keine neue Digitalsteuer, sondern eine Unternehmensteuerreform, denn die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist akut gefährdet, da die Bundesregierung nicht auf die aktuellen weltweiten Unternehmensteuerreformen reagiert", heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/10162). Darin wird auch gefordert, Vollzugsdefizite im internationalen Steuersystem zu überprüfen und auf OECD- beziehungsweise G20-Ebene bis Ende 2020 abgestimmte Standards für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu vereinbaren.

In der Begründung des Antrags heißt es, eine Besteuerung sei nicht bereits automatisch "fair", wenn Deutschland nur Höchststeuerland sei und weiter bleiben würde. Wichtig sei, dass Deutschland attraktive Standortbedingungen biete und eine gleichmäßige Steuererhebung gewährleiste, die Unternehmen aller Größenklassen gleich behandle. "Werden die Bürger nicht substanziell entlastet, kommt der Aufschwung nicht bei ihnen, sondern lediglich im Steuersäckel an. Es ist eben nicht fair, nur kosmetische Korrekturen am anreizfeindlichen Einkommensteuertarif vorzunehmen und vor allem Bezieher untere Einkommen über Gebühr zu belasten", heißt es in dem Antrag.



04. Bildungsoffensive für besseres Essen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/9926) die Bundesregierung dazu auf, für mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen zu sorgen. Die Abgeordneten plädieren darin für eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, um frühzeitig Ernährungswissen zu vermitteln. In diese Bildungsoffensive soll auch die Erwachsenenbildung einbezogen werden, weil Eltern Vorbilder seien. Die FDP empfiehlt ferner, das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auszuweiten und finanziell aufzustocken.



05. Kritik am Zustand der Erbschaftsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung den vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages aktuell zusammengestellten kritischen Stimmen am derzeitigen Zustand des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zustimmt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10073) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung erklären, ob sie eine Initiative zur Umsetzung von Erbschaftssteuer-Erneuerungsvorschlägen plant.



06. Delikte im Finanzsektor

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um juristische Auseinandersetzungen im Finanzsektor geht es einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10068). Fragen richten sich besonders nach dem Verhalten der Deutschen Bank, die in einer Reihe von Fällen mit unterschiedlichen Delikten wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Betrug oder der Umgehung von Sanktionsbestimmungen im internationalen Finanzverkehr in Verbindung gebracht werde. Dabei geht es auch um ein mutmaßliches Geldwäschesystem zwischen Russland und westlichen Staaten.


Foto: Bundesregierung / Bergmann