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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Radfahrerfreundliche StVO-Novelle

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 15. Mai 2019

  1. Radfahrerfreundliche StVO-Novelle
  2. Maritime Wirtschaft stärken
  3. Künstlerische Nachwuchsförderung
  4. AfD fragt nach Fachkräftemangel
  5. Deutliche mehr Petitionen als im Vorjahr


01. Radfahrerfreundliche StVO-Novelle

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant "radfahrerfreundliche" Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Noch in diesem Jahr werde die StVO-Novelle kommen, kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU) am Mittwoch im Verkehrsausschuss während der Diskussion zum "Fahrradklimatest 2018 des ADFC" an.

Ziel der Neuregelung werde es sein, den Radverkehr sicherer und damit attraktiver zu machen, sagte Ferlemann. Im Rahmen der Novellierung würden auch Problemstellungen aus dem Fahrradklimatest aufgegriffen. So habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Initiative zur Strafverschärfung bei Falschparken auf Fahrradspuren angekündigt. Außerdem werde über die Breite von Radwegen und Schutzstreifen sowie über die grundsätzliche Verteilung des Straßenraums diskutiert. Eine "Umkehr der Beweislast" ist laut Ferlemann beim Bau von Ortsumgehungen geplant. Sei früher erst die Straße gebaut und dann der Bedarf nach Radwegen geprüft worden, solle künftig immer ein Radweg vorgesehen und nur in begründeten Ausnahmefällen darauf verzichtet werden dürfen.

Aus Sicht der Unionsfraktion ist es richtig, in der Fahrradpolitik neue Wege zu beschreiten. Dafür gebe es einen breiten Konsens. Was das Parken auf Fahrradstreifen angeht, so sei neben der Bußgeldhöhe auch die Frage entscheidend, ob kontrolliert werde. Kontrolldruck sorge für Disziplin, befand der Unionsvertreter. Positiv bewertete er, dass auch eine Grünpfeil-Regelung für Radfahrer kommen solle.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass ein Großteil der Fahrradunfälle sogenannte Alleinunfälle seien, die auf zu schnelles Fahren, Alkoholgenuss oder Überschätzung der eigenen Fähigkeiten zurückzuführen seien. Auch dagegen müsse die Regierung versuchen, etwas zu tun.

Der Radverkehr habe im Koalitionsvertrag eine höhere Priorität als früher, konstatierte die Vertreterin der SPD-Fraktion. Eine Förderung des Radverkehrs sei auch aus Klimaschutzgründen sinnvoll, sagte sie und begrüßte das Vorhaben, weitere Radschnellwege zu bauen.

Beim Bau dieser Radschnellwege würden sich oft Herausforderungen durch den Umweltschutz ergeben, hieß es von Seiten der FDP-Fraktion. Der Zustand vieler vorhandener Radwege stimme nachdenklich, sagte der Fraktionsvertreter. Den Verkehrsminister forderte er auf, sich mit der angekündigten Novelle nicht zu viel Zeit zu lassen.

Von erheblichem Nachholbedarf, was die Qualität der Radwege angeht, sprach auch der Vertreter der Linksfraktion. Wenn sich Minister Scheuer tatsächlich als Fahrradminister sehe, müsse er mehr Geld für die Radwege in die Hand nehmen, wurde gefordert.

Für die Grünen steht fest, dass für Radfahrer mehr getan werden müsse. Aber auch wenn die Probleme vielfältig seien, dürfe doch nicht immer nur auf die vermeintlichen Gefahren des Radfahrens hingewiesen werden, sondern müssten auch die Vorteile Beachtung finden, sagte der Fraktionsvertreter.



02. Maritime Wirtschaft stärken

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD rufen dazu auf, den Nachhaltigkeitsgedanken in der maritimen Wirtschaftspolitik zu verankern. In einem Antrag (19/10149) erklären die Abgeordneten, die Reihe der Nationalen Maritimen Konferenzen müsse fortsetzt und mindestens zwei Monate vor der Konferenz ein Sachstandsbericht vorgelegt werden, der die aktuelle Lage sowie Fördermaßnahmen und politische Schwerpunkte der Bundesregierung etwa im Bereich Schifffahrt und Häfen beschreibt. Technologien, die auf Flüssiggas LNG und Wasserstoff (Power-to-X) basieren, sollten gezielt gefördert werden. Zudem sei die maritime Wirtschaft als Schlüsselbranche in der "Nationalen Industriestrategie 2030" des Bundeswirtschaftsministeriums zu verankern. Zur Begründung heißt es, der Wohlstand Deutschlands fuße wesentlich auch auf dem internationalen Warenhandel, welcher zu etwa 90 Prozent über den Seeweg transportiert werde. "Wer eine zukunftsorientierte Handelsnation sein will, braucht daher ein starkes Rückgrat in der maritimen Wirtschaft", so die Abgeordneten.



03. Künstlerische Nachwuchsförderung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion macht sich in einem Antrag (19/10159) für die Nachwuchsförderung in den Darstellenden Künsten stark. Unter anderem fordert sie von der Bundesregierung, ein Konzept für eine solche Nachwuchsförderung zu erarbeiten, um die Zahl der Kinder und Jugendlichen in den Ausbildungszweigen Gesang, Tanz und Schauspiel zu erhöhen und entsprechende Leistungszentren aufzubauen. Auch sollen die Länder finanziell und strukturell so gefördert werden, dass mehr Schulen neben einem allgemeinbildenden Schulabschluss auch einen Abschluss in darstellenden Künsten anbieten können.



04. AfD fragt nach Fachkräftemangel

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/10070) zur Entwicklung der Fachkräftenachfrage und des Fachkräfteangebotes gestellt. Sie will darin von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Zahl der offenen Stellen in verschiedenen Berufshauptgruppen seit 2010 entwickelt hat, hinsichtlich des Anforderungsniveaus Helfer, Fachkraft, Spezialist sowie Experte.



05. Deutliche mehr Petitionen als im Vorjahr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Bericht

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2018 sind 13.189 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2018 (19/9900) hervor, den der Bundestag heute beraten wird. Danach hat sich die Gesamtzahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr um 1.682 erhöht. Bei 250 Werktagen, so heißt es in dem Bericht weiter, ergebe sich ein täglicher Durchschnitt von etwa 53 Zuschriften. 4.764 und damit etwa 36 Prozent davon seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de eingegangen. "Mit mittlerweile 2,6 Millionen registrierten Nutzern ist das Petitionsportal des Ausschusses nach wie vor das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages", schreibt der Petitionsausschuss. Es biete die Möglichkeit, dem Ausschuss Petitionen mit oder ohne Bitte um Veröffentlichung auf einfachem elektronischem Weg zu übermitteln sowie veröffentlichte Petitionen online zu unterstützen und zu diskutieren.

Im Berichtszeitraum haben sich laut der Vorlage im Vergleich zum vorigen Jahr deutlich mehr Nutzer, nämlich 604.770 im Portal des Petitionsausschusses neu registriert (2017: 119.471), um eine Petition einzureichen, im Petitionsforum zu diskutieren oder bestimmte Petitionen durch eine Mitzeichnung zu unterstützen. Zu den 886 im Internet veröffentlichten Petitionen im Jahr 2018 seien etwas mehr als 685.000 elektronische Mitzeichnungen registriert worden. "Zählt man die Personen dazu, die eine Petition per Post und Fax unterstützt haben, erhöht sich die Zahl der Unterstützungen nochmals auf insgesamt 811.926 (2017: 233.557)", heißt es in dem Bericht. Neben den grundsätzlichen Anliegen, die über das Internet oder per Post an den Ausschuss herangetragen wurden, habe sich der Petitionsausschuss ebenso mit großem Engagement den Sorgen und Nöten der Bürger gewidmet, die den Ausschuss im Einzelfall um Unterstützung baten. "Die Bearbeitung solcher persönlichen Anliegen machte für den Ausschuss mit rund 67 Prozent auch im Jahr 2018 wieder den Großteil seiner Arbeit aus", schreiben die Abgeordneten.

In der Rangliste der Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien liegt laut dem Bericht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit knapp 16 Prozent der Eingaben (2.087) vorn, gefolgt vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (14,5 Prozent, 1.925) und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit 1.694 Petitionen (13 Prozent). Am eingabefreudigsten - ausgehend von der Anzahl der Petitionen, die im Durchschnitt auf eine Million Einwohnerinnen und Einwohner des jeweiligen Bundeslandes entfielen - hätten sich wie schon in den vergangenen Jahren die Bürger aus Berlin und aus Brandenburg gezeigt, heißt es weiter. Rheinland-Pfalz und Bremen belegten danach die Plätze 15 und 16.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, war das Jahr 2018 für den Petitionsausschuss noch geprägt durch den Wechsel der Wahlperiode im Oktober des Vorjahres und die andauernde Regierungsbildung. Zwar sei der Petitionsausschuss der 19. Wahlperiode bereits im November 2017 noch vor der Konstituierung der anderen ständigen Ausschüsse eingesetzt worden und noch im gleichen Monat erstmals zusammengetreten. Er habe jedoch zunächst lediglich aus neun ordentlichen und ebenso vielen stellvertretenden Mitglieder bestanden, unter Vorsitz des Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD). Nach der Festlegung der endgültigen Mitgliederzahl von 28 habe der Ausschuss am 31. Januar 2018 erstmals in regulärer Besetzung getagt und zunächst Heike Brehmer (CDU/CSU) zur Vorsitzenden gewählt. Am 21. März 2018 habe schließlich Marian Wendt (CDU/CSU) das Amt des Vorsitzenden übernommen, welches er seither innehabe.

Laut dem Tätigkeitsbericht fanden im Jahr 2017 23 Sitzungen des Petitionsausschusses statt. In den Sitzungen seien insgesamt 404 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen worden. Dreimal habe der Ausschuss im vergangenen Jahr öffentlich getagt und dabei sieben Petitionen beraten. Der Vorlage zufolge ging es unter anderem um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens und die "Gemeinsame Erklärung 2018" zum Asylrecht. In einer weiteren öffentlichen Sitzung seien sechs Sachverständige zu einer Petition der "Interessengemeinschaft gestohlene Kinder in der DDR" angehört worden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann