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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Kostenbeteiligung an Pflegeaufwendungen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 15. Mai 2019

  1. Kostenbeteiligung an Pflegeaufwendungen
  2. Agrarstatistikgesetz soll geändert werden
  3. Anhörung zur Ernährungspolitik kommt
  4. Stärkung des Europarats
  5. Linke thematisiert Dublin-Verfahren
  6. Rechts motivierte Tötungsdelikte erfragt


01. Kostenbeteiligung an Pflegeaufwendungen

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen wird. Während der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen sowie sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. Die FDP-Fraktion hatte für den Abschluss des Petitionsverfahrens plädiert.

Der Petent verweist zur Begründung seiner Eingabe auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, in dem genau diese Forderung enthalten sei. Dieses Vorhaben solle nun umgesetzt werden, heißt es in der Petition.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt der Ausschuss unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung geäußerten Aspekte: Im Falle der Pflegebedürftigkeit würden grundsätzlich Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erbracht. Soweit diese nicht ausreichen, erhielten Pflegebedürftige bei Bedürftigkeit und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Leistungen der Hilfe zur Pflege durch die Träger der Sozialhilfe. Keine Sozialhilfe erhalte aber laut SGB XII, "wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selber helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält". Da Kinder gemäß Paragraf 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig seien, werde auch auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern zurückgegriffen, bevor Sozialhilfe gewährt werde, heißt es in der Vorlage.

Im Koalitionsvertrag sei jedoch folgendes vereinbart worden: "Auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden." Die von dem Petenten geforderte Gesetzesänderung sei somit ein Vorhaben der Bundesregierung aus der laufenden 19. Wahlperiode, schreibt der Petitionsausschuss. Da die Leistungen zur Pflege als Teil der Sozialhilfe nach dem SGB XII ausgeführt würden, sei im Rahmen der Vorbereitungen eines entsprechenden Gesetzgebungsvorhabens nicht nur die rechtliche Umsetzung, sondern auch die Finanzierung zu klären. Wie das Vorhaben im Einzelnen gesetzgeberisch umgesetzt werde, hänge außerdem von der politischen Mehrheit im Parlament ab, heißt es in der Begründung zu der Beschlussempfehlung.



02. Agrarstatistikgesetz soll geändert werden

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss

Berlin: (hib/EIS) Der Landwirtschaftsausschuss befürwortet einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierten Änderung des Agrarstatistikgesetzes (19/9763). Die Abgeordneten haben am Mittwochmorgen die Vorlage in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der FDP bei Enthaltung der übrigen Fraktionen zur Annahme im Plenum empfohlen. Der Entwurf dient der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht. Darüber hinaus soll die Durchführung der Agrarstrukturerhebung organisatorisch und zeitlich von der Strukturerhebung der Forstbetriebe getrennt werden. Für den Fall, dass Verwaltungsdaten in ausreichender Qualität vorliegen, soll zudem angeordnet werden, dass diese Daten zur Durchführung der Strukturerhebung der Forstbetriebe verwendet werden. Auch wird die Frist aufgehoben, innerhalb derer Daten der Tierseuchenkassen für Zwecke des Betriebsregisters genutzt werden können. Die AfD kritisierte die Vorlage als "Bürokratiemonster". Die Grünen begrüßten hingegen, dass das Gesetz mehr Transparenz über die Unternehmensstrukturen großer "Konglomerate" schaffe. Auch die Fraktion Die Linke war der Ansicht, dass das Gesetz helfe, eine bessere Übersicht über die Besitzverhältnisse des Bodeneigentums zu erhalten. Ein Punkt, den CDU/CSU und SPD ebenfalls unterstrichen. Die FDP monierte, dass die Änderung ein Zeugnis des Misstrauens gegenüber der unternehmerischen Landwirtschaft sei. Keine andere Branche müsse so viele Informationen über sich preisgeben. Die Bundesregierung hielt dem entgegen, dass mit der Änderung eine Reihe von Berichtspflichten auch abgeschafft werden sollen, sodass den Landwirten letzten Endes weniger Arbeit entstehe.



03. Anhörung zur Ernährungspolitik kommt

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am Mittwochmorgen einstimmig für die Durchführung einer Anhörung zur Ernährungspolitik ausgesprochen. Die Anhörung soll am Montag, 24. Juni 2019, von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr stattfinden. Den Abgeordneten sollen neun Sachverständige zu dem Thema Rede und Antwort stehen. Grundlage der Anhörung sind ein Antrag der FDP-Fraktion (19/9926), der mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen fordert, ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/7025), die sich für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik besonders für Kinder ausspricht, sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6441) für eine gesunde Ernährung im Alltag und die Umsetzung einer Ernährungswende.



04. Stärkung des Europarats

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für eine Stärkung des Europarates ein. Im 70. Jahr ihres Bestehens stehe die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas vor ihrer wohl größten Herausforderung, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/10146), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. "Viele Mitgliedsstaaten stellen zentrale Werte in Frage. Ausdruck dessen ist die zunehmend schwierige Kooperation mit den Monitoringorganen und auch die zunehmende Infragestellung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte."

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen einer engeren Abstimmung zwischen dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung die Schaffung eines effektiven und glaubwürdigen gemeinsamen Monitoringverfahrens des Europarates in Bezug auf die Einhaltung aller eingegangenen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten erreicht wird. "Dabei sind der physische Zugang der Institutionen zu den Mitgliedsstaaten sowie die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Grundvoraussetzungen für die Mitgliedschaft im Europarat." Außerdem solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Korruption "auf allen Ebenen und in allen Organen" vorzubeugen, die finanzielle Ausstattung des Europarates zu verbessern und einen Mechanismus zu entwickeln, um auch beim Ausscheiden eines Mitgliedsstaats handlungsfähig zu bleiben. Union und SPD würden es zudem begrüßen, "wenn das russische Parlament seinen legitimen Platz in der Parlamentarischen Versammlung wieder einnehmen und sich an der paneuropäischen parlamentarischen Debatte beteiligen würde". Gleichwohl müsse Russland zu einer Rückkehr zu völkerrechtskonformem Verhalten angehalten werden.



05. Linke thematisiert Dublin-Verfahren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren im Asylrecht befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/10016). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele "Dublin-Entscheidungen" es im ersten Quartal des laufenden Jahres mit welchem Ergebnis gegeben hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, "wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen beziehungsweise Überstellungen" es im Rahmen des Dublin-Systems im genannten Zeitraum durch beziehungsweise an Deutschland gab .



06. Rechts motivierte Tötungsdelikte erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele vollendete Tötungsdelikte aus dem Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2016 insgesamt gemeldet worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/10030) unter anderem danach, ob der Bundesregierung "der Fall des getöteten Ch. W. am 17. April 2018 in Aue (Sachsen)" für den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität gemeldet wurde.


Foto: Bundesregierung / Bergmann