header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Noch keine Entscheidung zur Zinssteuer

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 15. Mai 2019

  1. Noch keine Entscheidung zur Zinssteuer
  2. Steuererlass für Weltmeisterschaft möglich
  3. Starke Banken im Interesse Deutschlands
  4. Visagisten aus Einzelplänen bezahlt
  5. Besteuerung von Flügen


01. Noch keine Entscheidung zur Zinssteuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Voraussetzung für eine Abschaffung der Steuer auf Zinserträge und die Besteuerung dieser Erträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz ist die Etablierung des automatischen internationalen Informationsaustauschs über Finanzkonten. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9784) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9372) und verweist auch auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Erst nach Etablierung des automatischen internationalen Informationsaustauschs über Finanzkonten werde die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer treffen.



02. Steuererlass für Weltmeisterschaft möglich

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Ansicht der Bundesregierung kann die Ausrichtung einer Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen ein international bedeutsames kulturelles und sportliches Ereignis von überregionaler Bedeutung sein, welches einen Steuererlass erlauben würde. Dazu müssten aber auch weitere Kriterien erfüllt sein, heißt es in der Antwort der Regierung (19/9670) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9261), in der ausdrücklich auf eine frühere Antwort der Bundesregierung zu diesem Thema auf Bundestagsdrucksache 19/2323 Bezug genommen wird.



03. Starke Banken im Interesse Deutschlands

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Ansicht der Bundesregierung ist ein starker Bankensektor im volkswirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Die aktuell schwache Ertragslage sei eine große Herausforderung für den deutschen Finanzsektor, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/9614) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9111). Daher sei es aus Sicht der Bundesregierung wichtig, dass Banken ihre Geschäftsmodelle überprüfen und bei Bedarf anpassen würden, um auch langfristig eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu unterstützen. Das Bundesministerium der Finanzen habe weder direkt noch indirekt auf das Einleiten der Sondierungen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank Einfluss genommen, heißt es in der Antwort weiter.



04. Visagisten aus Einzelplänen bezahlt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundesminister wie zum Beispiel Finanzminister Olaf Scholz (SPD) oder Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) haben für öffentliche Termine wie Pressekonferenzen und Veranstaltungen Leistungen für Make up und Frisur beziehungsweise Leistungen von Visagisten in Anspruch genommen. Die Ausgaben dafür seien aus den jeweiligen Einzelplänen getragen worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/9798) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9374).



05. Besteuerung von Flügen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach internationalen Flügen und der Besteuerung von Flügen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9857). Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie der Klassifizierung der Umsatzsteuerbefreiung internationaler Flüge als umweltschädliche Subvention durch das Umweltbundesamt zustimmt und ob sie der Ansicht ist, dass die Befreiung des innerdeutschen Streckenanteils internationaler Flüge von der Umsatzsteuer den Wettbewerb gegenüber anderen, weniger klimaschädlichen Verkehrsträgern, insbesondere der Bahn verzerrt. Außerdem wird nach der Vereinbarung der Subventionierung des Luftverkehrs mit den Klimazielen gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage weisen die Abgeordneten darauf hin, dass der internationale Luftverkehr anders als die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Bahn- und Busverkehr in Deutschland von der Umsatzsteuer befreit sei. Die Besteuerung der inländischen Streckenanteile internationaler Flüge hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedoch grundsätzlich für rechtlich zulässig.



Foto: Bundesregierung / Bergmann