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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Doping ohne Mitwirkung der Athleten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 14. Mai 2019

  1. Doping ohne Mitwirkung der Athleten
  2. Praktika in Bundesministerien
  3. Zukunft der Fernwärme in NRW
  4. Details zu Markterschließungsprogramm
  5. Paketzustelldienste in Deutschland
  6. Unternehmensnachfolge im Hotelgewerbe
  7. Finanztransaktionssteuer im EU-Kontext
  8. Durchschnittseinkünfte bei 44.250 Euro


01. Doping ohne Mitwirkung der Athleten

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Auf Basis der Fachliteratur geht die Bundesregierung im Zeitraum von 1974 bis 1990 von schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Sportlerinnen und Sportler aus, die vom Dopingsystem der DDR betroffen waren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9830) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8636) hervor. Eine Gesamtzahl der tatsächlich in das Dopingsystem der DDR einbezogenen minderjährigen Sportlerinnen und Sportlern ist der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht bekannt.

Auf die Frage, wie sich die Bundesregierung die relativ hohe Ablehnungsquote von Anträgen auf Hilfszahlungen nach dem ersten Dopingopfer-Hilfegesetz (DOHG) (37 Prozent) im Vergleich zur geringen Quote der Ablehnungen nach dem 2. DOHG (sechs Prozent) erklärt, heißt es in der Antwort: Das Bundesverwaltungsamt (BVA) entscheide immer auf Basis der Antragslage einschließlich der eingereichten Unterlagen sowie der erfolgten Nachermittlungen entsprechend den gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen. Es habe sich gezeigt, dass die Anträge im Laufe der Zeit zunehmend konformer mit den Gesetzesvoraussetzungen formuliert wurden und demzufolge häufiger positiv beschieden werden konnten. Über die möglichen Gründe hierfür könne nur spekuliert werden, schreibt die Regierung. Dies könne auf eine stärkere mediale Präsenz des Themas, die Vernetzung der Opfer untereinander, die Inanspruchnahme von Beratungsmöglichkeiten sowie eine für das Thema stärker sensibilisierte Ärztegeneration zurückzuführen sein.

Beim DOHG gab der Vorlage zufolge es 20 Widersprüche gegen ablehnende Bescheide, bei denen in zehn Fällen eine Abhilfe erfolgte. In den anderen zehn Fällen seien die Widersprüche zurückgewiesen worden. Beim 2. DOHG habe es mit Stand 15. April 2019 bislang sechs Widersprüche gegeben, von denen vier zurückgewiesen worden und zwei noch in Bearbeitung seien, teilt die Regierung mit.

Nach Kenntnis der Bundesregierung war das Mitwissen der Athleten über den Einsatz von Dopingmitteln die Ausnahme. "Zwangsdoping erfolgte in der Regel ohne Mitwirkung der Athleten und der Dopingmitteleinsatz wurde ihnen gegenüber zudem häufig verheimlicht", heißt es in der Antwort. Bei minderjährigen Sportlern sei im Zweifel vom Nichtwissen auszugehen, da ihnen gegenüber regelmäßig die Legende der Versorgung mit Vitaminen und Mineralstoffen verwendet und der Kreis der Eingeweihten bewusst klein gehalten worden sei.

In der Antwort geht die Bundesregierung auch auf die öffentlich geäußerte Kritik an der Beratungstätigkeit des Doping-Opfer-Hilfevereins (DOH) ein. Bundesregierung und BVA hätten das entsprechende Dokument zur Kenntnis genommen. Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung und dem BVA seien darin nicht erkennen. Vielmehr gehe es im Wesentlichen um einen öffentlich gemachten vereinsinternen Diskurs innerhalb des DOH, zu dem die Bundesregierung keine Stellung beziehe. Aus Sicht der Regierung gibt es laut der Antwort "keinen Anlass, die Förderung der Beratungsstelle des DOH zu überprüfen". Die Beratung von DDR-Dopingopfern sei nach wie vor erforderlich.



02. Praktika in Bundesministerien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl bei Bundesministerien beschäftigter Praktikanten mit einem Einstellungsdatum im vergangenen Jahr ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9835) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9556). Aufgelistet wird darin sowohl die Zahl der Pflichtpraktika als auch die der freiwilligen Praktika. Unterschieden wird dabei auch zwischen Praktika mit einer Dauer bis zu drei Monaten, zwischen drei und sechs Monaten sowie zwischen sechs und zwölf Monaten.



03. Zukunft der Fernwärme in NRW

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Zukunft der Fernwärme in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten fragen, mit welchen Kosten die Sicherung einer Fernwärme-Infrastruktur verbunden wäre. Sie erkundigen sich in der Kleinen Anfrage (19/9941) auch nach Chancen für eine Fernwärmeschiene zwischen Rhein und Ruhr.



04. Details zu Markterschließungsprogramm

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Details zum Markterschließungsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/9910) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, wer wofür verantwortlich ist und wie viele Projekte mit welchen Zielländern unternommen worden seien. Das Programm ist als Instrument der Außenwirtschaftsförderung auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten.



05. Paketzustelldienste in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Paketzustelldienste geht es in einer Kleinen Anfrage (19/9893) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten fragen nach der Zahl von Firmen, die lizenzpflichtige Postleistungen erbringen, der Bundesnetzagentur aber nicht bekannt sind. Sie möchten auch wissen, wie viele gewerbliche Postdienstleister es insgesamt gibt, und wie viele von ihnen eine Lizenz besitzen. Zur Begründung weisen die Abgeordneten darauf hin, dass sich die Beschwerden wegen Mängeln bei der Post- und Paketzustellung zwischen 2013 und 2018 nahezu verzehnfacht hätten.



06. Unternehmensnachfolge im Hotelgewerbe

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach der Nachfolge-Situation von Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe. In einer Kleinen Anfrage (19/9879) möchten die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die Situation bewertet. Sie erkundigen sich auch nach Förderprogrammen.



07. Finanztransaktionssteuer im EU-Kontext

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält an der Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext fest. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9828) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9496) mit. Damit es aufgrund der Maßnahmen der teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht zu Marktverzerrungen komme und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werde, trete die Bundesregierung dafür ein, die grundlegenden Merkmale einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene zu harmonisieren, wird erläutert. Der Diskussionsprozess über einen Richtlinienentwurf, der diesem Willen folge, sei jedoch noch nicht abgeschlossen.



08. Durchschnittseinkünfte bei 44.250 Euro

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der durchschnittliche Steuerpflichtige hatte bei der Einkommensteuer 2018 Einkünfte in Höhe von 44.250 Euro. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9602) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9050).


Foto: Bundesregierung / Bergmann