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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: AfD nominiert erneut Gerold Otten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 14. Mai 2019

  1. AfD nominiert erneut Gerold Otten
  2. BfS-Forschung zum Stromnetzausbau
  3. Kein Mitarbeiteraustausch mit WWF
  4. Mittel an Naturschutzorganisationen
  5. Hilfen für Flüchtlinge in Aserbaidschan
  6. Entwicklungsleistungen für China


01. AfD nominiert erneut Gerold Otten

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion schlägt erneut ihren Abgeordneten Gerold Otten als Bundestagsvizepräsidenten vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/10116) der Fraktion hervor. Otten war im April beim ersten Wahlgang gescheitert.

Der 63 Jahre alte ehemalige Berufsoffizier stammt aus Bayern und vertritt im Bundestag den Wahlkreis München-Land.

Die AfD ist bereits mit zwei Wahlvorschlägen gescheitert. Weder die Rechtsanwältin Mariana Iris Harder-Kühnel noch der Jurist Albrecht Glaser erhielten in jeweils drei Wahlgängen die nötige Mehrheit.



02. BfS-Forschung zum Stromnetzausbau

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Von den zirka 35 Vorhaben des 2017 begonnenen Forschungsprogramms "Strahlenschutz beim Stromnetzausbau" sind bisher drei abgeschlossen worden. Sechs Vorhaben laufen aktuell und sieben weitere sollen noch in diesem Jahr starten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9750) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9309) hervor. Das Programm wird vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) durchgeführt. "Angesichts der bereits vorliegenden, umfangreichen Erkenntnisse zu gesundheitlichen Auswirkungen der auftretenden Felder ist es sachgerecht, das Forschungsprogramm parallel zum Stromnetzausbau durchzuführen", schreibt die Bundesregierung. Grundsätzlich sei nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand "bei Einhaltung der Grenzwerte für statische und niederfrequente elektrische und magnetische Felder keine nachteiligen gesundheitlichen Wirkungen auf den Menschen zu erwarten". Ein Teil der Ziele des Forschungsprogrammes "können ohnehin nur durch entsprechende Erhebungen vor und nach dem Ausbau der Stromnetze erreicht werden".



03. Kein Mitarbeiteraustausch mit WWF

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Zwischen Bundesregierung und WWF Deutschland fand und findet kein Mitarbeiteraustausch statt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9865) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9090) hervor. In der Antwort führt die Bundesregierung zudem auf, welche Mittel der Organisation aus dem Bundeshaushalt zufließen.



04. Mittel an Naturschutzorganisationen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Mittel, die aus dem Bundeshaushalt an neun bestimmte Naturschutzorganisationen geflossen sind, führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9789) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8870) auf. Die Liberalen hatten darin die an den Naturschutzbund Deutschland (NABU), den Landesbund für Vogelschutz (LBV). den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den World Wide Fund For Nature (WWF), die Organisation "People for the Ethical Treatment of Animals" (Peta), den Deutschen Naturschutzring (DNR), den Deutschen Jagdverband (DJV), Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geflossenen Gelder erfragt.



05. Hilfen für Flüchtlinge in Aserbaidschan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Integration der Binnenflüchtlinge aus Bergkarabach stellt nach Angaben der Bundesregierung eine große Herausforderung für Aserbaidschan dar. Ihr Lebensstandard und ihre Partizipationsmöglichkeiten lägen noch immer unter dem nationalen Durchschnitt, schreibt sie in einer Antwort (19/9914) auf eine Kleine Anfrage (19/9430) der AfD-Fraktion. Nach Angaben des aserbaidschanischen staatlichen Flüchtlingskomitees hielten sich im Land 1,2 Millionen Binnenvertriebene auf.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Vorgängerorganisation Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hätten seit 1991 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowohl bilaterale als auch regionale Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen erhalten, heißt es in der Antwort weiter. Für bilaterale Maßnahmen in Aserbaidschan seien dies im Jahr 2014 90.000 Euro und im Jahr 2015 120.000 Euro gewesen. Für regionale Maßnahmen, die im Rahmen der Kaukasus-Initiative in den Ländern Aserbaidschan, Armenien und Georgien umgesetzt worden seien beziehungsweise noch würden, habe das BMZ 2017 100.000 Euro und im Jahr 2018 1,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Überlegungen über eine Ausweitung bestehender oder über die Umsetzung neuer Projekte sei noch nicht abgeschlossen.

Die Bundesregierung betont, sie sehe nach dem Treffen der Ko-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe mit dem aserbaidschanischen Präsidenten und dem armenischen Ministerpräsidenten am 29. März 2019 in Wien "verbesserte Chancen für eine Wiederaufnahme substantieller Verhandlungen zur Lösung des Konflikts". Sie wolle den Prozess "eng begleiten".



06. Entwicklungsleistungen für China

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die deutschen bilateralen Entwicklungsleistungen (ODA-Leistungen) an die Volksrepublik China im Jahr 2017 stehen erneut im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/9881) der AfD-Fraktion. Unter anderem interessiert die Abgeordneten die genaue Zusammensetzung der ODA-fähigen Studienplatzkosten für chinesische Studenten in Deutschland. Außerdem erfragen sie Details zu den im Jahr 2017 durchgeführten und finanzierten Maßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit.


Foto: Bundesregierung / Bergmann