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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Wirtschaftsprüfer sollen stärker haften

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 15. April 2019

  1. Wirtschaftsprüfer sollen stärker haften
  2. Brexit und Lobbyismus
  3. Keine Pflicht zur Gesprächserfassung
  4. Steuerbelastung von Autofahrern
  5. 4,1 Millionen mit Spitzensteuersatz
  6. Frage nach Nachhaltigkeitsstrategie
  7. AfD fragt nach Bankenfusion


01. Wirtschaftsprüfer sollen stärker haften

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Haftungsprivileg von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern im Handelsgesetzbuch aufgehoben wird und die Haftungsvorschriften an die für andere Berufsgruppen geltenden Vorschriften angepasst werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/9341).

Die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, E&Y, PwC und Deloitte sind nach Angaben der Linksfraktion regelmäßig in Skandale verwickelt. Abschlussprüfungen hätten beispielsweise der Hypo Real Estate oder der Mittelstandsbank IKB uneingeschränkte Zahlungsfähigkeit bescheinigt - und das wenige Wochen vor deren Insolvenz. Verantwortlich dafür sei unter anderem, dass Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer von dem zu prüfenden Unternehmen engagiert und entlohnt würden. Die Fahrlässigkeit werde zudem begünstigt, da die Haftung für Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches auf eine Milliarde Euro begrenzt sei. Die Schäden im Kapitalmarktbereich würden aber regelmäßig diese Schadenersatzsumme übersteigen, wie zum Beispiel die Insolvenz der Container Firma P&R jüngst gezeigt habe. Der Schaden für die rund 54.000 P&R-Anlegerinnen und -Anleger liege im Milliarden-Euro-Bereich, und auch hier sei bei keiner Prüfung aufgefallen, dass es rund eine Million verbuchte Containerboxen nie gegeben habe.



02. Brexit und Lobbyismus

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/8844) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8360), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.



03. Keine Pflicht zur Gesprächserfassung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/8843) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8359), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.



04. Steuerbelastung von Autofahrern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die deutschen Autofahrer haben im vergangenen Jahr rund 20 Milliarden Euro Energiesteuer auf Diesel und rund 15 Milliarden Euro Energiesteuer auf Benzin bezahlt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/8933) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8385) weiter hervorgeht, wurden außerdem rund neun Milliarden Euro an Kraftfahrzeugsteuer bezahlt. Die Höhe der Einnahmen aus der Versicherungsteuer auf Kfz-Haftpflichtversicherungen beziffert die Bundesregierung auf rund drei Milliarden Euro. Demgegenüber standen im Bundeshaushalt Ausgaben für Bundesfernstraßen von rund 10,8 Milliarden Euro.

Insgesamt gibt es in Deutschland rund 47 Millionen Personenkraftwagen, von denen in den letzten zehn Jahren 32,4 Millionen neu zugelassen worden sind. In der deutschen Automobilindustrie sind 819.000 Personen beschäftigt. Der Gesamtumsatz belief sich 2017 auf 423 Milliarden Euro.



05. 4,1 Millionen mit Spitzensteuersatz

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) 4,1 Millionen Personen sind im vergangenen Jahr zumindest mit Teilen ihres zu versteuernden Einkommens dem Spitzensteuersatz unterworfen worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8837) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8291) mit. Das Einkommensteueraufkommen aller Steuerpflichtigen, die mit Teilen ihres zu versteuernden Einkommens mindestens dem Spitzensteuersatz unterworfen werden, habe im Jahr 2018 rund 149,3 Milliarden Euro betragen.



06. Frage nach Nachhaltigkeitsstrategie

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Nachverfolgung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/9101). Gefragt wird unter anderem, welche Maßnahmen die gewünschten Erfolge gebracht und welche Maßnahmen ihr Ziel verfehlt haben. Detailfragen beziehen sich zum Beispiel auf die Minderung der Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft.



07. AfD fragt nach Bankenfusion

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage (19/9111) zur Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie eine global agierende Großbank in Deutschland für erforderlich hält. Außerdem wird gefragt, ob das Bundesministerium der Finanzen direkt oder indirekt Einfluss auf die Einleitung von Sondierungsgesprächen zwischen den beiden Banken genommen hat und ob die Bundesregierung sich an den Gesprächen beteiligt.



Foto: Bundesregierung / Bergmann